# taz.de -- Abkommen der EU: Strengere Finanzmarkt-Regeln
> Die Finanzmärkte sollen nicht länger die Preise von Nahrungsmitteln
> treiben können. Daher legt die EU striktere Grenzen für
> Rohstoffspekulationen fest.
IMG Bild: Nahrungsmittelspekulationen begrenzen, das ist das Ziel – Reissäcke des Welternährungsprogramms.
BRÜSSEL rtr | Die EU hat sich auf strengere Regeln für den
Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte geeinigt. „Wir haben ein
Abkommen“, sagte die britische Europaabgeordnete Sharon Bowles nach einem
fast achtstündigen Treffen der Unterhändler von EU-Parlament,
Mitgliedsländern und EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch. Die
strikteren Finanzmarkt-Vorschriften sollen mehr Transparenz schaffen und
Börsenturbulenzen abmildern.
Die Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinie (MiFID) trägt dem
technologischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in
Sekundenbruchteilen getätigt werden. Die EU-Politiker beschlossen zudem
Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei
Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen.
„Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen
gesetzt“, erklärte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der
Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. „Exzessive Liquidität auf Europas
Finanzmärkten kann künftig nicht mehr die Preise von Nahrungsmitteln
treiben.“
Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob
Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle der
MiFID-Richtlinie unterliegen sollen oder nicht. Vor allem Großbritannien
wollte hier Ausnahmen. Die britische Regierung fürchtet vor allem um die
Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes London, wenn Regeln zu strikt
ausfallen.
Im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf
undurchsichtigen Handelsplattformen - sogenannten "Dark Pools" - nur noch
im geringen Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine
Mindesthaltedauer von Wertpapieren waren in trockenen Tüchern. Daneben
werden neue Plattformen (OTF - Organised Trading Facility) eingeführt, die
den rund 640 Billionen Dollar schweren außerbörslichen Handel (OTC)
transparenter machen sollen.
Die Unterhändler standen bei den Verhandlungen unter Zeitdruck, denn die
Richtlinie soll noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor dieses Ende
Mai neu gewählt wird. Der nun gefundene Kompromiss muss noch vom
Straßburger Plenum und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat abgesegnet werden.
15 Jan 2014
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