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# taz.de -- Frankreichs Präsident Hollande: In der Krise

> Frankreichs Staatspräsident Hollande wollte eigentlich seine
> Wirtschaftsagenda 2014 vorstellen. Musste dann aber auch über seine
> Beziehung sprechen.

IMG Bild: Hätte zu mancher Frage lieber geschwiegen: Francois Hollande bei seinem Auftritt vor der Presse.

PARIS taz | Der französische Staatspräsident hatte seine Antwort auf
unvermeidliche peinliche Fragen zu seinem Privatleben und namentlich seine
Beziehung zur Schauspielerin Julie Gayet gut vorbereitet. „Was privat ist,
wird im Privaten geregelt“, antwortete Francois Hollande bei einer
Pressekonferenz am Dienstagabend gleich dem ersten Journalisten, der eine
Auskunft zu den Beziehungs-Enthüllungen im Klatschmagazin Closer gewünscht
hatte.

Die hatte berichtet, dass Hollande seit einiger Zeit neben seiner
offiziellen Beziehung zu Valérie Trierweiler auch häufiger
Übernachtungsgast im Apartement der Schauspielerin war.

Hollande räumte dann auch ein, dass die Beziehung zu der Journalistin
Trierweiler in der Krise sei und sie „eine schmerzliche Zeit“ durchmachten.
Doch da sich auch über ein persönliches Interesse hinaus die Frage stellt,
wer den französischen Staatschef bei anstehenden Auslandsbesuchen als
„First Lady“ begleitet, versprach Hollande immerhin, er werde das vor dem
Washington-Besuch bei Ehepaar Obama am 11. Februar klären.

Der Status der „Première Dame“ sei in Frankreich überdies keine
Institution, sondern lediglich durch den Usus unter seinen Vorgängern
definiert, so Hollande. Muss man daraus schließen, dass der Präsident in
Zukunft als Single im Elysée wohnt und herrscht?

Frankreich weiß nämlich immer noch nicht, ob der (unverheiratete) Präsident
noch mit Trierweiler zusammen ist, oder ob sich die beiden nach der
Veröffentlichung der Beziehung mit der Schauspielerin Gayet bereits
getrennt haben.

Trierweiler selber schweigt auch, sie hält sich seit dem Bekanntwerden der
Affäre Hollandes „zur Erholung“ in einem Krankenhaus auf. Das erlaubt ihr
zumindest, den unbequemen Fragen der Journalisten und den noch drängenderen
Paparazzi-Fotografen aus dem Weg zu gehen.

## Keine Klage

Auf Hollandes Pressekonferenz dagegen ließen die Journalisten nicht locker.
So kündigte der Präsident an, er werde gegen Closer keine Klage einreichen,
obwohl seine Empörung über deren Berichterstattung groß sei.

Als Präsident genieße er jedoch eine weitgehende Immunität, er verbiete es
sich aus diesem Grund prinzipiell, im Gegenzug andere mit Strafverfahren zu
attackieren. Den Schutz der Intimsphäre des Präsidenten wolle er schon gar
nicht gesetzlich neu regeln, da er strikt gegen Gesetze sei, die unter dem
Druck der Ereignisse und aus persönlichen Interessen erlassen würden.

Auf eine weitere Frage, die ebenfalls am Rande seine Treffen mit Gayet
betraf, sagte Hollande schließlich, seine Sicherheit sei nie gefährdet
gewesen oder gar vernachlässigt worden, auch wenn er privat mit weniger
Leibwächtern unterwegs sei. Wer sich eine klare Antwort zur Affäre Gayet
erhofft hatte, wurde auf ein anderes Mal vertröstet – oder muss sich weiter
in der Klatschpresse informieren.

## Mehr Wachstum, mehr Zuversicht

Trotzdem wurde der Auftritt vor rund 600 Journalisten durch diesen privaten
Skandal überschattet. Eigentlich diente die seit langem geplante
Medienkonferenz einem anderen Zweck. Hollande wollte seine neue
Wirtschaftspolitik ausführlich erklären. Am Silvesterabend hatte er nämlich
eine Kurskorrektur angekündigt, die in Frankreich bereits als
„sozialliberale Wende“ verkauft wird: Weniger Staatsausgaben, weniger
Steuern und Abgaben für die Unternehmen, weniger Arbeitslose, dafür mehr
Wirtschaftswachstum und mehr Zuversicht, so lauteten die guten Vorsätze für
2014.

Der privaten Wirtschaft hat Hollande eine Art Win-Win-Pakt der
Verantwortung angeboten, mit dem als Gegenleistung für die Beschäftigung
die Abgabenlast der Arbeitgeber (namentlich bei den Beiträge an die
Sozialversicherungen) sinken soll.

Hollande versprach einmal mehr, alles zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen zu stärken. In den ersten 18 Monaten seien bereits mehr
Strukturreformen beschlossen worden als zuvor während mehrerer Jahren. Für
die Jahre 2015 bis 2017 stellt der Präsident eine Verminderung der
öffentlichen Ausgaben um 50 Milliarden Euro in Aussicht.

Zudem wünscht er sich eine verstärkte Partnerschaft mit Deutschland, nicht
mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und einer Steuerharmonisierung,
sondern auch im Bereich der Verteidigung. Das alles führte Hollande aus,
doch der Eindruck bleibt, dass alle etwas ganz anderes hören wollten – doch
darüber möchte Hollande lieber nicht reden.

14 Jan 2014

## AUTOREN

DIR Rudolf Balmer

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