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       # taz.de -- Kommentar No-Spy-Abkommen: Zupf mal einer am Blümchen
       
       > Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu
       > machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative.
       
   IMG Bild: Sie lieben uns, sie lieben uns nicht … das Verhältnis zu den USA bleibt unterkühlt.
       
       Gehört sich, gehört sich nicht, gehört sich, gehört sich nicht – wäre die
       Welt eine schöne Blumenwiese, müsste man sich die Bundesregierung wie ein
       verliebtes Mädchen im Ringelkleid vorstellen.
       
       Es läge in der Sonne, die Beine übereinander geschlagen, und atmete ihre
       Leichtigkeit in den Himmel hinein. In der Hand ein Gänseblümchen, jedes
       Blütenblättchen eine Antwort: Gehört es sich oder gehört es sich nicht,
       dass die, die wir für unsere Partner hielten, schon wieder so schroff zu
       uns sind?
       
       Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu
       machen. Als sei das eine Neuigkeit, erinnern sich Politiker aller Couleur
       nun an den Schrecken des vergangenen Jahres: War da nicht ein Partner, der
       uns jäh verstieß? Und eine Bundeskanzlerin, die das geschehen ließ? Es ist
       wieder Zeit für Trübsal.
       
       Dabei war ein mögliches No-Spy-Abkommen zweier Dienste, über dessen Inhalt
       die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte, stets die lächerlichste aller
       möglichen Antworten auf den NSA-Skandal. Es ist überfällig, aus der
       emotionalen Empörung eine Politik der materiellen Konsequenzen herzuleiten.
       Was sind die faktischen Möglichkeiten, die eine neue schwarz-rote
       Bundesregierung hätte?
       
       Zunächst bedarf es einer Generalinspektion: Welche offenen Flanken bietet
       die Dateninfrastruktur in Deutschland, was ist besonders anfällig für den
       Zugriff Dritter? Was können deutsche Behörden und Dienste zum Schutz vor
       Angriffen tun?
       
       Ein groß angelegter öffentlicher Lagebericht zur IT-Sicherheit und eine
       verbindliche Agenda zur Wiederherstellung der Gültigkeit von Bürgerrechten
       in der digitalen Sphäre wäre ein Anfang. Doch selbst die einst lauten
       Sozialdemokraten haben alle wesentlichen Bürgerrechts- und
       Datenschutzbereiche in die Hände der CDU gelegt.
       
       Das heißt: Fortan wird sich in Sachen NSA-Affäre die Geschichte
       wiederholen. Man sieht sich. Auf der Blumenwiese.
       
       14 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
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