# taz.de -- Kommentar Karenzzeiten: Ein gutes Zeichen
> Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den
> neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen.
IMG Bild: Er darf noch nicht einsteigen: Ronald P.
Es gibt immer wieder Ärger, wenn hohe Politiker in die Wirtschaft wechseln.
Das ist bei Ronald Pofalla nicht anders, als es bei dem CDU-Mann Eckart von
Klaeden war oder beim einstigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Alle schickten sich zügig an, gutbezahlte Lobbyarbeit für jene zu
verrichten, denen sie zuvor als Politiker begegnet waren. Und jedes Mal
taten sie so, als vernähmen sie nichts vom Unmut und dem immer schwerer
auszuräumenden Grundmisstrauen gegenüber der Politik. Als seien derlei
Interessenverquickungen rein private Entscheidungen.
Dass es diesmal wohl anders läuft, ist ein gutes Zeichen. Dem Vernehmen
nach wird Ronald Pofalla wohl doch erst im kommenden Jahr in den Vorstand
der Deutsche Bahn AG wechseln. Egal, ob er sich in diesem Jahr der von ihm
selbst angekündigten „Familienplanung“ oder vielleicht dem Bau einer
eigenen Modelleisenbahn widmen möchte – dass er mit seinem raschen Wechsel
nicht durchkommt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land.
Die SPD war es, die im Wahlkampf versprochen hatte, Lobbyismus mit harter
Hand zu bekämpfen. Das war wichtig, weil ihr eigener Spitzenkandidat als
vortragsreisender Abgeordneter gezeigt hatte, wie man von den Bürgern
gewählt und von den Lobbyisten honoriert wird. Nun ist die SPD an der Macht
und muss beweisen, dass sie es ernst meint.
Dass es am Ende im Koalitionsvertrag nur zu der Formulierung gereicht hat,
man wolle eine „angemessene Lösung“ finden, ist schade. Aber auch nicht so
wichtig. Denn wie sich jetzt zeigt, über- und unterbieten sich aktuell der
neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker
Kauder mit ihren Forderungen nach Karenzzeiten. Am Ende wird wohl eine
gesetzliche Regelung stehen. Immerhin.
13 Jan 2014
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DIR Anja Maier
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