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       # taz.de -- Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete: Flexible Gesetzesinterpretation
       
       > Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik.
       > Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der
       > „Süddeutschen Zeitung“.
       
   IMG Bild: Sie halten zusammen: Olaf Scholz bei einer Polizei-Mahnwache am 1. Januar.
       
       MÜNCHEN afp | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen
       harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich
       bewährt und wird sich weiter bewähren“, [1][sagte Scholz der Süddeutschen
       Zeitung] vom Montag zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die
       Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. „Die Kontrollen haben die
       Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und
       Feuerwerkskörper gefunden.
       
       Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in
       den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der
       Polizei eskaliert waren. Dagegen gab es heftige Proteste. Inzwischen hat
       die Polizei das Gebiet erheblich verkleinert.
       
       In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne
       konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete
       sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch
       ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.
       
       Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht.
       Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch
       die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz
       zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich
       sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute,
       die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“
       
       13 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderrechtszonen-in-hamburg-scholz-verteidigt-seinen-harten-kurs-1.1861298
       
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