URI: 

       # taz.de -- Innensenator über Gefahrengebiet: „Es geht um Gewalttaten“
       
       > Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael
       > Neumann ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“.
       
       taz: Herr Neumann, betrachten Sie die Bezeichnung „Roter Sheriff“ als Ehre
       oder Beleidigung? 
       
       Michael Neumann: Ich war noch nie ein Western-Freund. Aber ich bin aus
       Überzeugung Sozialdemokrat. Die Farbe Rot steht mir also gut.
       
       Dennoch profilieren Sie sich gerade bundesweit als kompromissloser
       Verfechter von Recht und Ordnung. Ebenfalls aus Überzeugung? 
       
       Es geht nicht um Profilierung, sondern um die ureigenste Aufgabe eines
       Innensenators: dafür zu stehen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
       Vor allem, wenn PolizistInnen Opfer von massiven Gewalttaten werden, muss
       deutlich sein, dass ein Angriff auf die Polizei ein Angriff auf unsere
       ganze Gesellschaft ist.
       
       Ich persönlich fühle mich nicht angegriffen. 
       
       Das ist Ihr Problem. Für mich sind tätliche Angriffe auf diejenigen, die
       das Gewaltmonopol des Staates ausüben, Angriffe auf die Grundfesten der
       demokratischen Gesellschaft.
       
       Leiden Hamburgs Sozialdemokraten nicht vielmehr noch immer unter dem
       Trauma, dass sie 2001 nach 44 Jahren Dauerregierens wegen des Themas Innere
       Sicherheit von der CDU und dem Rechtspopulisten Ronald Schill in die
       Opposition geschickt wurden? 
       
       Meines Erachtens ist die SPD damals auch wegen anderer Mängel abgewählt
       worden.
       
       Innere Sicherheit war das alles beherrschende Wahlkampfthema, und Schill
       schaffte aus dem Stand 19,4 Prozent. Seitdem glaubt Hamburgs SPD, mit
       lockerer Hand bei der Inneren Sicherheit Wahlen sehr rasch verlieren zu
       können. 
       
       Es ist schlicht die Aufgabe eines Innensenators und der Polizei, für
       Sicherheit und Ordnung zu sorgen, egal wer regiert. Da muss man nicht so
       viel psychologisieren.
       
       Sie haben seit der Nacht zu Freitag die Gefahrengebiete in Hamburg räumlich
       und zeitlich eingeschränkt. Wegen Erfolglosigkeit oder aus Einsicht? 
       
       Die gesetzlichen Anforderungen an die Verhängung eines Gefahrengebiets
       lagen nicht mehr in dem Maße vor wie bei Beginn der Maßnahmen am Wochenende
       davor. Die Zahl festgestellter Verstöße ist deutlich zurückgegangen. Damit
       hat sich diese Maßnahme als Erfolgsgeschichte erwiesen. Ich hoffe, dass
       sich nun die Lage weiter stabilisiert, sodass wir die Maßnahme in
       absehbarer Zeit ganz einstellen können. Die Polizei überprüft die Situation
       täglich.
       
       Aber die jüngsten Proteste haben Sie sich doch selbst herangezüchtet. Ohne
       Gefahrengebiet hätte es doch Proteste dagegen logischerweise gar nicht
       gegeben. 
       
       Es geht nicht um die friedlichen Proteste, sondern um Gewalttaten.
       
       Sie sind kein Verwaltungsjurist, sondern Politologe. Da sollte Ihnen doch
       die Geschichte sozialer Bewegungen und gesellschaftlicher Aufmüpfigkeit
       gegen Obrigkeiten kein Buch mit sieben Siegeln sein? 
       
       Für einen politischen Diskurs bin ich immer zu haben. Aber Gewalt kann kein
       Teil des Diskurses sein. Keine politische Fragestellung, die es in Hamburg
       geben mag, kann als Begründung für Gewalttaten herangezogen werden.
       
       Wenn aber die Polizei Demonstrationen sehr rasch oder – wie Kritiker sagen
       – schon vor deren Start stoppt, höhlt sie doch das Recht der friedlichen
       Demonstranten auf Versammlungsfreiheit aus? 
       
       Versammlungsfreiheit bedeutet, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem
       Himmel zu versammeln. Deshalb höhlen die Gewaltbereiten und Gewalttätigen,
       die gar kein politisches Anliegen haben, die berechtigte und
       verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit der Friedlichen aus,
       nicht die Polizei.
       
       Sie sehen keine politische Dimension, sondern nur Straftäter? 
       
       Themen wie die Rote Flora oder die Arbeitsmigranten aus Westafrika werden
       da missbraucht von Menschen, die diesen Staat ablehnen. Zur friedlichen
       Lösung von Problemen trägt das nicht bei. 
       
       Sie werfen also einem Teil des linken oder autonomen Spektrums vor, gar
       nicht aus politischen Gründen zu agieren, sondern Themen wie
       Gentrifizierung, Rote Flora oder Lampedusa-Flüchtlinge zu
       instrumentalisieren? 
       
       Ja. Die Menschen aus Westafrika haben sich ja selbst sehr deutlich von
       jeder Form von Gewalt und von Gewalttätern distanziert. Darüber bin ich
       sehr froh. Damit wird deutlich, dass auch sie selbst den Eindruck haben,
       für andere Zwecke missbraucht zu werden.
       
       Haben Sie eigentlich – im Rückblick betrachtet – im Umgang mit der
       Lampedusa-Gruppe Fehler gemacht? 
       
       Diese Menschen haben den Anspruch erhoben, ohne Nennung ihres Namens und
       Schilderung ihrer Fluchtgeschichte hier leben und arbeiten zu dürfen. Das
       ist gesetzlich nicht möglich und auch eine Ungleichbehandlung gegenüber
       Tausenden anderen Flüchtlingen, die sich hier in das vorgesehene
       ordnungsgemäße Verfahren begeben.
       
       Sie argumentieren auch jetzt wieder nur ordnungspolitisch. Politische
       Sensibilität spüre ich bei Ihnen nicht 
       
       Recht und Gesetz gilt nun mal für alle gleich.
       
       Die Debatte über die Lampedusa-Flüchtlinge hat über Monate eine Brisanz
       angenommen, die mit zu den jüngsten Krawallen geführt hat. Hätte man als
       verantwortungsvoller Politiker nicht viel mehr Fingerspitzengefühl bei der
       Auslegung von Gesetzen zeigen müssen? 
       
       Es gab sehr früh hinter den Kulissen sehr viele intensive Gespräche mit der
       Nordkirche. Sie hatte diese Menschen aufgenommen und kam dann in die
       Situation, dieses Problem auf Dauer nicht lösen zu können. Dabei haben wir
       dann geholfen und gemeinsam einen Weg gefunden. Aber auch hier muss klar
       sein: Recht und Gesetz gelten für alle. Der Staat darf sich nicht erpressen
       lassen.
       
       Bei Ihrem Amtsantritt vor drei Jahren sagten Sie im taz-Interview, Sie
       wollten nicht „Abschiebeweltmeister“ werden. Finden Sie, dass Sie diesem
       Anspruch gerecht geworden sind? 
       
       Ja. Wir gehen da sehr sensibel vor. Und wir machen eine sehr
       fortschrittliche und innovative Integrationspolitik mit unserer
       Einbürgerungsinitiative, durch die allein im vorigen Jahr in Hamburg mehr
       als 7.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben.
       
       Führen Sie darüber Debatten mit der neuen Staatsministerin für Integration
       im Bundeskanzleramt, ihrer Ehefrau Aydan Özoguz? 
       
       Natürlich. Und insbesondere mit meiner Entscheidung, die doppelte
       Staatsbürgerschaft zuzulassen, auch wenn die bundesgesetzliche Regelung
       noch nicht steht. Hamburg ist das einzige Bundesland, dass diese
       Optionspflicht bereits faktisch nicht mehr anwendet. Die Staatsministerin
       unterstützt das voll und ganz.
       
       Nochmal zurück: Welche Rolle hat aus Sicht Ihrer Behörde bei den jüngsten
       Auseinandersetzungen die Rote Flora gespielt? 
       
       Keine aggressive. Ich weiß aber nicht, wie sich die Szene genau
       positionieren wird. Es scheint dort eine neue Form der Nachdenklichkeit zu
       geben. Ich kann da nur appellieren, den Weg des politischen Dialogs unter
       Akzeptanz der gegenseitigen Existenz wieder zu beschreiten.
       
       Vor etwa vier Jahren baten Sie als damaliger SPD-Fraktionschef und
       Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hamburger
       taz-Redaktion, Ihnen direkte Gespräche mit der Roten Flora zu vermitteln.
       Die Rotfloristen lehnten damals dankend ab. Wäre jetzt wieder Zeit für
       Gespräche? 
       
       Voraussetzung für alle Gespräche, die ich gerne führe, ist das Bekenntnis
       zur Gewaltlosigkeit.
       
       Von Ihnen oder von der Roten Flora? 
       
       Bei mir ist das fraglos der Fall, beim Gesprächspartner hoffentlich auch.
       
       Dann übermitteln wir hiermit gerne Ihr Gesprächsangebot. 
       
       Danke. Gespräche sind immer besser als Gewalt.
       
       12 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Hamburg
   DIR Rote Flora
   DIR Lampedusa-Gruppe
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Rote Flora
   DIR Hamburg
   DIR Hamburg
   DIR Volksinitiative
   DIR Hamburg
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Rote Flora
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Olaf Scholz
   DIR Friedrich Küppersbusch
   DIR Rote Flora
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Hamburg
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Hamburg
   DIR Gefahrengebiet
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Verfassungsschutzbericht: Linke und Neumann gegen USA
       
       Die Polizei hat 2013 mehr linksextremistisch motivierte Straftaten gezählt
       als im Vorjahr. CDU und FDP sehen darin ein Versagen des Senats.
       
   DIR Demonstration für Bleiberecht: Tausende gegen Abschiebungen
       
       Rund 4.000 Menschen gehen für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge
       auf die Straße. Ein Sprecher der Gruppe dementiert den Streit mit der
       Kirche.
       
   DIR Bilanz Gefahrengebiet Hamburg: Alles sichergestellt
       
       Im Gefahrengebiet auf St.Pauli schien der Polizei vieles verdächtig: von
       Schals über weißes Pulver bis hin zu einem Bund Petersilie. Sprengstoff gab
       es nicht.
       
   DIR Kommentar Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Eine Frage der Betroffenheit
       
       Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich
       auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.
       
   DIR Kommentar Rote Flora: Autonome Fundamentalisten
       
       Das Verhalten der Rote-Flora-Aktivisten ist 80er-Jahre-Fundamentalismus. In
       der Folge kann es teuer werden. Pragmatisch ist das nicht.
       
   DIR Konflikt um Rote Flora: Reden? Mit dem Senat? Nee!
       
       Die Flora-Pressegruppe will nicht mit dem Senat über die Zukunft des
       Projekts verhandeln. Die Besitzverhältnisse sind ihr „relativ egal“.
       
   DIR Hamburger Sonntagsfrage: SPD verliert und Scholz gewinnt
       
       Würde am Sonntag gewählt, müsste sich die Hamburger SPD einen
       Koalitionspartner suchen. Die Befragten wünschen sich Rot-Grün – und
       Bürgermeister Olaf Scholz.
       
   DIR Kommentar Rückkauf der Roten Flora: Attacke auf Attacke
       
       Der Hamburger Senat will die Rote Flora zurückkaufen. Eigentümer Kretschmer
       spricht von einer Kriegserklärung – und holt sich mächtigen Beistand.
       
   DIR Nach der Aufhebung des Gefahrengebiets: Gelöste Stimmung, unvermummt
       
       Weitere Zeugen des Überfalls auf die Davidwache Ende Dezember in Hamburg
       haben sich gemeldet. Sie widersprechen der Darstellung der Polizei.
       
   DIR Gefahrengebiet aufgehoben: Hamburg wieder sicher
       
       Die Gefahreninseln sind Geschichte. Grund sei die „positive Entwicklung der
       vergangenen Tage“, so die Polizei. Dennoch sind neue Demos angekündigt.
       
   DIR Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete: Flexible Gesetzesinterpretation
       
       Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es
       sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der
       „Süddeutschen Zeitung“.
       
   DIR Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       Die CSU will lieber „Wohlstandsflüchtlinge“, Merkel zeigt Gauck, wie
       Sotschi-Protest geht, und Griechenland ist wie die frühe taz.
       
   DIR Gefahrengebiet in Hamburg: Petersilie und Sozialismus
       
       Die Polizei hat aus dem großen Gefahrengebiet in Hamburg drei kleinere
       gemacht. Der Widerstand nimmt immer vielfältigere Formen an.
       
   DIR Subkultur im Gefahrengebiet: Notstandsgesetz light
       
       Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle
       befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger
       Kulturszene.
       
   DIR Debatte Kampfschrift nach Flora-Demo: Ein Stück Bullshit
       
       Um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen, wird ein pseudolinkes Pamphlet
       hochgejazzt. Das ist zu viel der Ehre für so einen Text.
       
   DIR Kommentar Ende des Gefahrengebiets: Sieg oder Niederlage?
       
       Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden
       zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der
       Allgemeinheit zu stellen.
       
   DIR Gefahrengebiete werden verkleinert: Nur noch halbe Gefahr
       
       Hamburgs Polizei reduziert die Kontrollzonen räumlich und zeitlich. Die
       Opposition will sie ganz kippen, Bürgermeister Scholz verteidigt sie.
       
   DIR Gefahrengebiet in Hamburg: Behördengerechte Satire
       
       Ein besorgter Bürger möchte seine Tante besuchen und bittet um
       Informationen über Hamburgs Gefahrenzone. Darf er einreisen?