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       # taz.de -- Kommentar Proteste in der Ukraine: Janukowitsch kennt nur Gewalt
       
       > Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der
       > Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern
       
   IMG Bild: Auch LGBT-Aktivisten demonstrieren für die EU-Integration.
       
       Unverhohlen demonstriert die ukrainische Führung dieser Tage, dass sie zu
       einer politischen Antwort auf [1][die seit Wochen andauernden
       pro-europäische Proteste] weder willens noch in der Lage ist. Stattdessen
       setzen Staatpräsident Wiktor Janukowitsch und Co. – allen gegenteiligen
       Ankündigungen zum Trotz – einzig und allein auf den Einsatz von Gewalt.
       
       Da wird der ehemalige Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko
       von der Sondereinheit Berkut bei einer Demonstration am vergangenen Freitag
       krankenhausreif geschlagen. Ebenfalls auf der Intensivstation landete die
       regimekritische Journalistin Tetjana Schornowil, die am 24. Dezember 2013
       Opfer einer Prügelattacke wurde. Aber auch gegen „ganz normale“ Aktivisten
       geht das Regime mit aller Härte vor: Schlagstöcke, Festnahmen und
       Strafanzeigen – das ganze Programm eben.
       
       Wiktor Janukowitsch sollte dennoch gewarnt sein. Schon Leonid Kutschma,
       einer seiner Amtsvorgänger, stellte in einem Buch fest: Die Ukraine ist
       nicht Russland. Soll heißen: Es ist unwahrscheinlich, dass sich der harte
       Kern der Demonstranten wird einschüchtern lassen. Vielmehr dürften jegliche
       Versuche, Gegner mundtot zu machen, den Hass auf das Regime Janukowitsch
       weiter befeuern.
       
       Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sich die bereits etwas bröckelnde
       Protestbewegung wieder neu formieren kann. Eine wichtige Rolle dabei kommt
       der Opposition zu. Sie hat es bisher nicht vermocht, den Unmut der
       Bevölkerung wirkungsvoll bündeln. Ein Grund dafür ist die Heterogenität der
       Truppe, die nur wenig verbindet.
       
       Vor allem die rechtsnationalistische Partei Swoboda wird von den beiden
       anderen Parteien – zu Recht – mit Argwohn betrachtet. Doch unabhängig
       davon, die die weitere Entwicklung aussieht: Ad acta legen sollte man den
       „Euro-Maidan“ noch lange nicht.
       
       12 Jan 2014
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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