# taz.de -- Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Strafanzeige gegen britische Armee
> Was geschah in britischen Militärgefängnissen im Irak? Kam es zu Folter
> oder schlimmeren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich jetzt auch der
> Internationale Strafgerichtshof.
IMG Bild: Noch nicht komplett aufgearbeitet: Der Einsatz der britischen Armee im Irak, hier Soldaten in der Nähe von Basra 2007.
LONDON dpa | Angebliche Kriegsverbrechen und systematische Folter der
britischen Armee im Irak sollen jetzt auch den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigen. Eine Menschenrechtsorganisation
und eine britische Anwaltskanzlei haben nach jahrelangen Ermittlungen in
Großbritannien nun auch in Den Haag Strafanzeige gestellt, wie die
Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten.
Die Vorwürfe von mehr als 100 Irakis sind seit mehreren Jahren Gegenstand
gerichtlicher Untersuchungen in Großbritannien. Die Betroffenen hatten sich
mit der Art und Weise, wie die britischen Behörden mit den Fällen umgehen,
jedoch wiederholt unzufrieden gezeigt.
Einer der bekanntesten Fälle ist der des Irakers Baha Mousa, der in
britischer Haft umkam. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass gegen ihn
Methoden angewandt worden waren, die nicht mit der Genfer Konventin
vereinbar sind. Von sieben angeklagten Soldaten wurde im Jahr 2006 einer zu
einem Jahr Haft verurteilt und unehrenhaft entlassen, die sechs anderen
wurden freigesprochen.
Nach Angaben der Betroffenen sollen Iraker von britischen Soldaten
hingerichtet worden sein. Gefangene seien in einem Geheimgefängnis
gefoltert worden, unter anderem durch tagelangen Schlafentzug. Andere
hätten in erniedrigenden Positionen stundenlang auf Knien ausharren müssen,
seien in nur einen Quadratmeter große Zellen gesperrt worden oder seien von
Soldatinnen sexuell erniedrigt worden.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin
und die Public Interest Lawyers (PIL), eine gemeinnützige Anwaltskanzlei
aus Birmingham, hätten nun Klage gegen die britische Regierung in Den Haag
eingereicht. Die Anwälte fordern Ermittlungen gegen hochrangige britische
Kommandeure, damalige Minister und Staatssekretäre.
## 109 ehemalige irakische Gefangene sagten aus
Konkret soll es um die Misshandlung von Gefangenen in den Jahren 2003 bis
2008 gehen. Den Angaben zufolge haben insgesamt 109 ehemalige irakische
Gefangene ihre Erlebnisse zu Protokoll gegeben. Bereits im Jahr 2005 waren
in britischen Militärgerichtsverfahren auf deutschem Boden mehrere
britische Soldaten verurteilt worden, weil sie im Camp „Breadbasket“ in der
Nähe der südirakischen Stadt Basra Iraker misshandelt hatten.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend auf eine
gemeinsame Anfrage von SZ und NDR, dass es im Irak zu Misshandlungen durch
britische Soldaten gekommen sei – in „wenigen Fällen“. Den Vorwurf,
britische Soldaten hätten systematisch gefoltert, wies ein Sprecher zurück.
Die Fälle waren unter anderem im Mai vergangenen Jahres Gegenstand eines
Verfahrens vor dem Londoner High Court. Damals hatte das Gericht die
Vorwürfe, die Untersuchungen in Großbritannien seien nicht unabhängig,
zurückgewiesen. Andererseits hatte das höchste britische Zivilgericht
jedoch auch Mängel an dem Verfahren festgestellt und die Order erteilt, es
müsse genauer untersucht werden. Die Untersuchungen hätten nicht die
Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt.
11 Jan 2014
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