URI: 

       # taz.de -- Streit um Zuwanderung: CSU greift EU-Kommission an
       
       > Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer
       > in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen.
       
   IMG Bild: „Näher am Menschen“ – aber offenbar nur am deutschen. Andreas Scheuer vor dem CSU-Hauptquartier.
       
       MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die CSU-Spitze hat sich scharf gegen die
       [1][Einschätzung der EU-Kommission] gewandt, dass Zuwanderern in
       Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV gewährt werden
       müsse. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein
       Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“, sagte
       Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag in München. „Es ist für mich
       schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen
       Sicherungssysteme damit torpediert.“
       
       Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme „fatal“ und einen
       „eurokratischen Wahnsinn“, dem man Einhalt gebieten müsse. „Wenn Beamte in
       der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-Luxe-Büros auf unsere nationalen
       sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten
       Widerstand der CSU geben“, sagte er. „Einen Selbstbedienungsladen
       Deutschland in Europa darf es nie geben.“ Die EU-Kommission befördere mit
       ihren Überlegungen Armutszuwanderung nach Deutschland, dies widerspreche
       eindeutig dem europäischen Gedanken.
       
       Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein
       Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Die
       gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem Rechtsstreit um
       Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei „keinerlei
       Vorfestlegung“ für die zu erwartende Entscheidung des Europäischen
       Gerichtshofs (EuGH).
       
       Er stellte zudem klar, dass dies nichts „mit der Freizügigkeit, mit der
       Zuwanderung von Fachkräften“ zu tun habe. Berechtigte Ansprüche auf
       Sozialleistungen wie das Kindergeld stelle man „überhaupt nicht in Frage“.
       Dies müsse sauber getrennt werden.
       
       Die EU-Kommission hatte ihre Einschätzung in einer Stellungnahme zu einem
       Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof formuliert, die der Süddeutschen
       Zeitung (Freitag) vorliegt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen
       Parlament, Markus Ferber, nannte die Stellungnahme „brandgefährlich“. Damit
       werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass
       am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“, sagte er der
       Welt (Samstag).
       
       10 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hartz-IV-fuer-arbeitslose-Auslaender/!130740/
       
       ## TAGS
       
   DIR Arbeitsmarkt
   DIR Sozialpolitik
   DIR Zuwanderung
   DIR CSU
   DIR EU-Kommission
   DIR Zuwanderung
   DIR CSU
   DIR Zuwanderung
   DIR Aufstocker
   DIR Sprachkritik
   DIR EuGH
   DIR Bevölkerung
   DIR CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Zuwanderung und Arbeitsmarkt: Immigranten retten Deutschland
       
       Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die
       Zuwanderung für Staat und Wirtschaft von Vorteil. Immigranten würden die
       Sozialsysteme mitfinanzieren.
       
   DIR Ärger um Promotion: CSU-General doktert nicht mehr rum
       
       Kaum auf seinem Posten, holt CSU-Generalsekretär Scheuer eine Affäre um
       seine tschechische Promotion ein. Nun will er kein Doktor mehr sein.
       
   DIR Umfrage des ZDF-Politbarometers: Zuwanderung wichtigstes Problem
       
       Nicht mehr Arbeitsmarkt oder Rente beschäftigen die Bürger. Erstmals sehen
       sie die Migration als drängendes Thema. Datenschutz interessiert kaum.
       
   DIR Hartz-IV für Bulgaren und Rumänen: Zuwanderer häufig Aufstocker
       
       Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige
       Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von
       Sozialleistungen.
       
   DIR „Unwort des Jahres 2013“: Kandidaten vorgestellt
       
       Der Begriff „Armutszuwanderung“ ist Favorit für das „Unwort des Jahres“.
       Ein weiterer Kandidat kommt vom Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
       
   DIR Sozialleistungen für EU-Bürger: Wenn Deutsche das Ausland belasten
       
       Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein
       Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.
       
   DIR Mehr Einwohner dank Zuwanderung: Deutschland wächst
       
       Fast 80,8 Millionen Menschen leben in Deutschland. Damit steigt die
       Einwohnerzahl ein drittes Jahr in Folge. Grund ist die Zuwanderung, die
       seit 20 Jahren nicht so hoch war.
       
   DIR CSU zu Zuwanderung: Nein, nein, kein Rechtspopulismus
       
       „Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen
       CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin
       zurück.