# taz.de -- Zukunft kommunaler Kliniken: Auf dem Weg in den OP
> Zu wenig macht der Senat, um eine Pleite der Geno abzuwenden, so der Bund
> der Steuerzahler. Das Gesundheitsressort plant die Vereinheitlichung der
> vier Kliniken.
IMG Bild: Generell "sanierungsfähig": der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno)
BREMEN taz | Wenn Boris Augurzky seine Vorschläge präsentiert, wie die
kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord (Geno) nachhaltig zu sanieren sind,
klingt das wie ein Horrorszenario für Arbeitnehmer-Vertreter: Die Geno
müsse beim Lohn sparen, Personal abbauen und auch die Schließung einzelner
Kliniken, ganzer Standorte, dürfe nicht ausgeschlossen werden. Vor allem
müssten die vier einzelnen Klinik-GmbHs zu einer Gesellschaft
vereinheitlicht werden – ein Plan, den das Gesundheitsressort derzeit
vorantreibt. Auch ansonsten will man dort die zu hohen Personalkosten
therapieren.
Beauftragt wurde Augurzky, Gesundheitsökonom des Institute for Health Care
Business, vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen. Die sehen
sich in der Pflicht, den „Zukunftsplan 2017“ zu überprüfen, der den
Finanzspritzen zwecks Geno-Sanierung durch den Senat zu Grunde liegt.
Immerhin mit mindestens 250 Millionen Euro werden Bremens Steuerzahler bis
2017 belastet.
Generell "sanierungsfähig"
Augurzkys Befund: Prinzipiell sei man auf dem richtigen Wege und die Geno
generell sanierungsfähig. Die Holding sei unter den größten 20 deutschen
Krankenhausunternehmen und hat mit 100.000 vollstationären Patienten
jährlich einen lokalen Marktanteil von fast 60 Prozent.
Einzig: Die Sanierungsvorgaben reichten nicht aus. Auch mit Umsetzung des
Zukunftsplans steuere man 2017 noch auf ein Jahresergebnis von Minus 28
Millionen Euro. Wenn man eine Teilschließung oder Privatisierung abwenden
wolle, seien die gesetzten Rahmenbedingungen „nicht haltbar“, so Augurzky –
Rahmenbedingungen, wie der Verzicht auf Tarifabsenkungen, Outsourcing oder
betriebsbedingte Kündigungen. Das Lohnniveau der Geno liege über dem
Marktniveau und müsse gesenkt werden. 20 Millionen Euro seien drin.
Weiterhin stehe außer Frage, dass die Kliniken zu einer GmbH
zusammengeschlossen werden müssten. Momentan sind die Kliniken in Mitte,
Ost, Links der Weser und Nord noch jeweils eigenständige GmbHs.
Vereinheitlichung in Planung
Ein Schritt, der auch von der CDU gefordert wird, allerdings im
Gesundheitsressort ebenso oben auf der Agenda steht: „Der Senator hat
keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Vereinheitlichung für einen
wesentlichen Beitrag hält“, sagt Gesundheits-Staatsrat Peter Härtl zur taz.
Derzeit prüfe ein Sanierungsausschuss des Geno-Aufsichtrates die Optionen,
am 25. Januar gehe er in eintägige Klausur.
Ansonsten sieht Härtl den Kurs des Senats bestätigt. Zwar wolle man
weiterhin kein Personal abbauen oder Tarife senken, ein
Notlagentarifvertrag sei derzeit „kein Thema“. An den Personalkosten werde
aber dennoch gedreht: Zur Disposition stünden die Bezahlung von
Überstunden, die Gewährung von Zulagen oder die Frage der tariflichen
Eingruppierung. Wenn das nicht reiche, „müsse man über mehr nachdenken“, so
Härtl.
Und die Investitionen? Die Mittel habe man im Haushalt 2014/2015 um 30
Prozent erhöht – „10 Millionen pro Jahr sind eine beachtliche Zahl für ein
Haushaltsnotlageland wie Bremen“, so Härtel. Auch er sieht, dass das nicht
reicht: „Dass die Länder, und auch Bremen, den notwendigen Investitionen
nicht nachgekommen sind, ist klar.“
Linkspartei ist skeptisch
Klarer Widerspruch kommt von der Linkspartei: Deren gesundheitspolitische
Sprecher, Peter Erlanson, befürchtet, eine Vereinheitlichung führe nur
dazu, „die untragbaren gesundheits- und personalpolitischen Folgen der
Unterfinanzierung leichter in Form von Kürzungen durchreichen zu können“.
9 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Jean-Philipp Baeck
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