URI: 

       # taz.de -- Gefahrengebiete werden verkleinert: Nur noch halbe Gefahr
       
       > Hamburgs Polizei reduziert die Kontrollzonen räumlich und zeitlich. Die
       > Opposition will sie ganz kippen, Bürgermeister Scholz verteidigt sie.
       
   IMG Bild: Die Polizei kontrolliert im Hamburger Gefahrengebiet.
       
       HAMBURG taz | In weiten Teilen Hamburgs können BürgerInnen sich wieder
       unbehelligt auf die Straße wagen. Die Hamburger Polizei hat am gestrigen
       Donnerstag das vor einer Woche verhängte großflächige Gefahrengebiet in
       etwa halbiert. Verdachtsunabhängige Kontrollen unbescholtener BürgerInnen
       dürfen jetzt nur noch zwischen 18 und 6 Uhr im Umfeld der drei
       Polizeikommissariate 15, 16 und 21 im Schanzenviertel, auf St. Pauli und in
       Altona-Altstadt stattfinden ([1][siehe Karte]).
       
       Allerdings sind auch die neuen Grenzen großzügig geschnitten: Das gesamte
       Schulterblatt um die Rote Flora sowie fast die ganze Reeperbahn rund um den
       zentralen Spielbudenplatz stehen weiterhin unter verschärfter Kontrolle der
       Polizei. Sie werde aber auch im ehemaligen Gefahrengebiet „verschärfte
       Präsenzmaßnahmen fortsetzen“ und die Lage „kontinuierlich bewerten“
       kündigte die Polizei am Nachmittag an.
       
       Das Gefahrengebiet war als Reaktion auf schwere Krawalle seit in den
       vergangenen drei Wochen eingerichtet worden. Dadurch sei es gelungen,
       schwere Straftaten zu unterbinden, teilte die Polizei mit. Bei Kontrollen
       wurden Feuerwerkskörper, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände
       sichergestellt. Mehr als 800 Menschen waren überprüft worden, etwa 190
       Aufenthaltsverbote ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt. Zudem wurden
       fünf Menschen vorläufig festgenommen und 65 in Gewahrsam genommen.
       
       Zuletzt war es in den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag zu mehreren
       spontanen Aufzügen gekommen. An die 1.000 Menschen aus dem linken Spektrum
       demonstrierten gegen das Gefahrengebiet. Ein Passant sei von einem Stein
       getroffen worden, ein weiterer Stein sei gegen ein Fahrzeug der Polizei
       geflogen, zudem gab es vereinzelte Böllerwürfe. 17 Personen wurden in
       Gewahrsam genommen.
       
       ## Scholz hät Entscheidung der Polizei für richtig
       
       Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hatte die Einrichtung des
       Gefahrengebietes noch am Donnerstag in der Bild-Zeitung verteidigt. „Ich
       halte die Entscheidung der Polizei für richtig“, sagte er. Der Staat müsse
       für die Sicherheit der Bürger sorgen. Die Notwendigkeit der Maßnahme werde
       aber täglich überprüft, sie könne beschränkt oder aufgehoben werden, so
       Scholz. Grüne, FDP und Linke hingegen haben das Vorgehen kritisiert und als
       „unverhältnismäßig“ bezeichnet.
       
       Die Grünen wollen das Gefahrengebiet im Parlament kippen. In einem am
       Donnerstag vorgelegten Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 22. und 23.
       Januar fordern sie, die Verbotszone sofort aufzuheben. „Für das von uns
       geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebietes
       kontraproduktiv“, betonte der grüne Fraktionschef Jens Kerstan. „Wir
       brauchen weder Sonderzonen und noch martialische Töne.“ Nach Ansicht der
       grünen Innenexpertin Antje Möller „fehlt auch für die drei neuen
       Gefahrengebiete die Begründung einer konkreten Bedrohungslage“. Das Thema
       bleibe für die Grünen „selbstverständlich aktuell“.
       
       Das Zurückrudern der Polizei sei „ein Erfolg des kreativen Protests in
       Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, glaubt
       die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. „So eine
       exzessive und unkontrollierbare Maßnahme darf sich nie wiederholen.“
       
       Auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft dürfen die Kritiker allerdings kaum
       hoffen. Es ist damit zu rechnen, dass SPD und CDU diesen Antrag mit breiter
       Mehrheit ablehnen werden.
       
       9 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.presseportal.de/showbin.htx?id=270934&type=document&action=download&attname=neuordnunggefahrengebiete151621.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
   DIR Hamburg
   DIR Polizei
   DIR SPD
   DIR Olaf Scholz
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Olaf Scholz
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Polizei
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Gefahrengebiet
   DIR Hamburg
   DIR Hamburg
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiete: Flexible Gesetzesinterpretation
       
       Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es
       sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der
       „Süddeutschen Zeitung“.
       
   DIR Innensenator über Gefahrengebiet: „Es geht um Gewalttaten“
       
       Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael Neumann
       ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“.
       
   DIR Gefahrengebiet in Hamburg: Ruhe in St. Pauli, Angst um Berlin
       
       Nach der Demo am Samstag, mit Klobürsten als Protestsymbol, ist die Nacht
       in Hamburg friedlich geblieben. Innenexperten fürchten Auswirkungen in
       Berlin.
       
   DIR Subkultur im Gefahrengebiet: Notstandsgesetz light
       
       Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle
       befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger
       Kulturszene.
       
   DIR Kommentar Ende des Gefahrengebiets: Sieg oder Niederlage?
       
       Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden
       zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der
       Allgemeinheit zu stellen.
       
   DIR Gefahrengebiet in Hamburg: Behördengerechte Satire
       
       Ein besorgter Bürger möchte seine Tante besuchen und bittet um
       Informationen über Hamburgs Gefahrenzone. Darf er einreisen?
       
   DIR Kommentar Militanz in Hamburg: Du eitle Hanse
       
       Rote Flora und Elbphilharmonie sind zwei gegensätzliche Symbole ein und
       derselben Stadt. Das spiegelt sich auch in der Militanzdebatte wider.
       
   DIR Hamburgs Grüne wollen Debatte: Reden übers Gefahrengebiet
       
       Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will in der nächsten Parlamentssitzung
       übers Gefahrengebiet beraten. Kritisiert wird der massive Eingriff in die
       Grundrechte.
       
   DIR Reisewarnungen fürs Schanzenviertel?: Übernachtungen in Gefahr
       
       Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass im Gefahrengebiet die
       Touristen wegbleiben. Grüne, SPD und FDP fordern Bündnis gegen Gewalt.
       
   DIR Kritischer Polizist über Hamburg: „Das ist irre“
       
       Thomas Wüppesahl kritisiert die Hamburger Polizei für ihre Strategie der
       Härte. Mit politischer Rückendeckung agiere sie gegen das Gesetz und lüge
       systematisch.