# taz.de -- Neue Proteste: USA warnen vor Hamburg
> In der Hansestadt gehen die Demonstrationen gegen die eingerichtete
> Gefahrenzone weiter. Die US-Botschaft mahnt alle Reisenden zur Vorsicht.
IMG Bild: In der Paulinenstraße wird auch schon gewarnt.
HAMBURG/BERLIN afp | Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen linken
Demonstranten und Polizisten in Hamburg hat die US-Botschaft Landsleute in
der Stadt zu Vorsicht im Umfeld von Protestzügen ermahnt. Auch
Demonstrationen, die friedlich gedacht seien, könnten in Gewalt eskalieren,
[1][hieß es in einer über die Homepage verbreitete Reiseinformation]. Am
Dienstagabend protestierten in Hamburg nach Polizeiangaben vom Mittwoch
hunderte Menschen gegen das sogenannte Gefahrengebiet, das die Behörden
nach den Krawallen im Dezember eingerichtet hat.
In Hamburg waren die Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und
Polizei im Dezember eskaliert. Kurz vor Weihnachten wurden bei einer Demo
für das das linke Kulturzentrum Rote Flora und gegen den Umgang Behörden
mit Flüchtlingen 120 Polizisten verletzt. Eine Woche später attackierten
nach Angaben der Beamten etwa 30 bis 40 Menschen eine Polizeiwache an der
Hamburger Reeperbahn, dabei wurden drei Polizisten verletzt. Bereits in
dieser Phase hatte die US-Botschaft ihre Bürger gewarnt.
Ähnlich wie das Auswärtige Amt informieren die US-Botschaften Reisende in
solchen Botschaften regelmäßig über aus ihrer Sicht relevante Vorgänge. So
mahnte die diplomatische Vertretung in Berlin US-Bürger zuletzt unter
anderem auch vor Kriminalität auf Weihnachtsmärkten, einem mutmaßlichen
Kinderentführer in Berlin und riet zur Vorsicht im Umfeld einer
PKK-Demonstration in der Hauptstadt im November. Solche Informationen sind
aber noch keine offizielle Reisewarnung: Diese gelten aktuell etwa für
Ägypten, den Südsudan, Libyen und Honduras.
Am Dienstagabend protestierten in Hamburg nach Polizeiangaben etwa 650
Menschen gegen das nach den Krawallen eingerichtete Gefahrengebiet. Der
Protest im Stadtteil St. Pauli sei "störungsfrei und friedlich" verlaufen,
sagte ein Polizeisprecher. Später sei in einem anderen Stadtteil aus einer
Gruppe heraus Pyrotechnik auf Polizisten geworden worden. 17 Demonstranten
seien daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Im gesamten Gefahrengebiet
habe die Polizei am Dienstag insgesamt 156 Menschen überprüft und 36
Platzverweise ausgesprochen.
Die sogenannten Gefahrengebiete sind eine seit einigen Jahren im Hamburger
Landespolizeirecht verankerte Maßnahme zur Gefahrenabwehr. In diesen
Bereichen kann die Polizei leichter als sonst üblich Personalien oder sogar
Taschen kontrollieren. Bislang wurden solche Zonen in kleinerem Ausmaß und
zeitlich befristet etwa bei Demos oder brisanten Fußballbegegnungen
ausgerufen. Kritiker werfen der Polizei und dem SPD-Senat vor, mit der
Einrichtung einer großen Gefahrenzone weitere Proteste zu provozieren.
Einige bezweifeln auch, dass sie rechtmäßig ist.
Die Hamburger Grünen riefen alle Seiten am Mittwoch zur Mäßigung auf.
„Niemand darf jetzt das Feld den Hardlinern überlassen“, erklärte
Fraktionschef Jens Kerstan. Die „blindwütigen Gewaltexzesse“ der
vergangenen Wochen seien nicht zu rechtfertigen, die Schaffung des
Gefahrengebiets und Debatten über Gummigeschosse für Beamte seien jedoch
„kontraproduktiv“. Er sei in großer Sorge, dass es weitere Eskalationen
geben könne.
8 Jan 2014
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DIR [1] http://germany.usembassy.gov/hamburg-restricted-zone/
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