# taz.de -- Kommentar Aigners Energiepläne: Gescheit gescheitert
> Mit ihrem Vorstoß, die Kosten der Energiewende zu strecken, kam Bayerns
> Wirtschaftsministerin Aigner nicht durch. Das ist schade.
IMG Bild: Hat Krach mit ihrem CSU-Chef Seehofer: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner.
Machtpolitisch war die Sache für Ilse Aigner kein Erfolg. Mit ihrem
Vorstoß, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen längeren
Zeitraum zu strecken, ist die bayerische Wirtschaftsministerin an ihrem
Partei- und Landeschef Horst Seehofer gescheitert. Der schätzt
eigenständiges Denken in seiner CSU bekanntlich nicht sonderlich und
stutzte die Frau, die er einst als seine potenzielle Nachfolgerin nach
München gelockt hatte, [1][öffentlich zurecht.]
Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand im Rahmen dieses Machtkampfes
nicht statt. Das ist bedauerlich, denn in der Sache ist Aigners Vorschlag
durchaus gescheit und hätte eine echte Debatte verdient. Völlig zu recht
hat sie darauf hingewiesen, dass es nicht gerecht ist, die Kosten der
Energiewende komplett der derzeitigen Generation aufzubürden.
Ein großer Teil der heutigen Zahlungen geht nämlich für Ökostrom-Anlagen
aus der Vergangenheit drauf, die zu deutlich höheren Kosten Strom
produzieren als moderne Wind- oder Solarkraftwerke. Diese Ausgaben waren
nötig, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen; sie haben eine
Massenproduktion ausgelöst und die Preise vor allem bei Solarzellen massiv
fallen lassen. Weil von dieser Entwicklung alle künftigen Stromkunden
profitieren werden, ist es nur fair, sie auch an den Kosten der Entwicklung
zu beteiligen.
Natürlich bleiben noch praktische Fragen offen. So müsste sichergestellt
werden, dass eine solche Entlastung bei der EEG-Umlage nicht genutzt würde,
um unnötige Privilegien der Industrie beizubehalten, weil es weniger
Handlungsdruck durch steigenden Strompreise gäbe. Zudem ist fraglich, ob
für die historischen Ökostromkosten nicht eine langfristige Finanzierung
durch Steuern sinnvoller wäre, wie sie der frühere Umweltminister Klaus
Töpfer vorgeschlagen hat.
Wenn Aigners Vorstoß eine solche Debatte über eine gerechtere Finanzierung
der Energiewende auslöst, dann hat sich ihr Machkampf mit Seehofer am Ende
doch noch gelohnt.
8 Jan 2014
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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