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       # taz.de -- Korruptionsaffäre in der Türkei: Finanzfahnder zu Verkehrspolizisten
       
       > So lässt sich der Ermittlungsdruck wegen der Korruptionsvorwürfe auch
       > senken: Premier Erdogan versetzt über Nacht Hunderte Beamte.
       
   IMG Bild: Auf der Straße soll die Polizei gegen Demonstrierende in Istanbul tätig werden, nicht aber gegen korrupte Politiker.
       
       ANKARA afp/ap | Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine
       Regierung hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut
       mehrere Hundert Polizisten versetzen lassen. Allein in der Hauptstadt
       Ankara wurden nach Berichten verschiedener Medien und der amtlichen
       nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag 350 Beamte ihrer Posten enthoben,
       darunter ranghohe Mitglieder der Abteilungen für Terrorbekämpfung sowie für
       Finanz- und organisierte Kriminalität.
       
       Die private Nachrichtenagentur Dogan schrieb, die Betroffenen seien als
       Verkehrspolizisten in Reviere außerhalb der Stadt versetzt worden. In
       anderen Provinzen wurden weitere 250 Polizeibeamte versetzt. Unterdessen
       erhob die Opposition neue Korruptionsvorwürfe gegen zwei Ex-Minister im
       Kabinett Erdogan.
       
       Mehrere Nachrichtensender und Online-Medien berichteten, die Versetzungen
       seien überraschend mitten in der Nacht zum Dienstag angeordnet und sofort
       vollzogen worden. Insgesamt sind seit dem Bekanntwerden der
       Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend
       Polizeibeamte ausgetauscht worden.
       
       Mit den Veränderungen reagiert die Regierung auf die Tatsache, dass sie von
       den Korruptionsermittlungen nicht vorab informiert wurde. Laut
       Medienberichten tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen der
       Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der
       Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in
       Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Erdogan sieht hinter dem Skandal
       eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30.
       März zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz einen Putschversuch
       vor.
       
       Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige
       festnehmen lassen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus
       dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden
       Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer
       Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Bei dem Skandal geht es unter
       anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der
       staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale
       Bauvorhaben.
       
       In Ankara veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel am Dienstag
       zwei parlamentarische Anfragen an Erdogan, die sich mit neuen
       Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Minister befassen. Laut Tüzel stehen
       die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und Ex-Europaminister Egeman
       Bagis im Verdacht, in ihren früheren Tätigkeitsbereichen Aufträge unter
       Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben sowie Verwandten,
       Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben.
       
       7 Jan 2014
       
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