# taz.de -- Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG: Aufgebauschter Pseudoskandal
> Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch
> via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
IMG Bild: Man achte auf die Wasserflasche.
In diesem Jahr wird die Energiewende grundsätzlich reformiert. Die Große
Koalition hat sich’s so vorgenommen. Mit SPD-Vizekanzler und
Energieminister Sigmar Gabriel hat sich einer das Thema unter den Nagel
gerissen, der Kanzler werden will und dringend beweisen muss, dass vor
seiner Inthronisierung alles unglaublich schlecht lief und erst mit ihm die
wahre Wende kam.
Angesichts des zu erwartenden gabrielschen Reformfurors wird es eine
blutige PR-Schlacht um den Kurs der Energiewende geben. Heißt also, dass
man gut daran tut, hinter jedem Interview, jeder Studie und Exklusivstory
eine Agenda zu vermuten.
Nun zum aktuellen Fall: Das Handelsblatt titelt am Montag mit der
Schaudergeschichte „Geiseln der Energiewende“ und darin warnt dann ein
Anwalt, dass Unternehmen eine komplette Abschaltung der Produktion droht.
Der Grund: Gibt es zu viel Sonnen- und Windstrom, könnten die
betriebseigenen Kraftwerke von Unternehmen womöglich kurzzeitig
abgeschaltet werden müssen. Dagegen habe ein öffentlich nicht genanntes
Unternehmen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Nun ist es keine Frage, dass besonders energieintensive Unternehmen ein
gewaltiges Problem haben, wenn ihre Anlagen stehen bleiben. Das Thema ist
ernsthaft zu prüfen. Allerdings: Noch ist kein einziger derartiger Fall
bekannt. Es handelt sich um eine Eventualität, aufgebauscht zu einem
Pseudoskandal.
Sie lenkt vom eigentlichen Problem ab. Das besteht darin, dass immer mehr
Unternehmen ihre Energie selbst produzieren und sich damit von den
Netzentgelten und der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende
verabschieden – auf Kosten der restlichen Verbraucher. Diese Unternehmen
nun zu „Geiseln der Energiewende“ zu adeln, dazu gehört schon ziemlich viel
Fantasie.
7 Jan 2014
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
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