taz.de/1/!5051411 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Von der Politik in die Wirtschaft: Merkel riet Pofalla zur Anstandspause

> Von den Wechselabsichten ihres Ex-Kanzleramtschefs weiß die
> Bundeskanzlerin schon seit Ende November. Für den Sprung von Amt zu Amt
> empfahl sie ihm eine Karenzzeit.

IMG Bild: Ehemaliges Team: Angela Merkel und Ronald Pofalla.

BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ende November von
Wechselabsichten ihres damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla erfahren.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, bei diesem
Gespräch habe Pofalla eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren
Möglichkeiten erwähnt.

Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner
Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Die Initiative, dass Pofalla
möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen,
sagte Seibert auf eine entsprechende Frage.

Nach Darstellungen der von Regierungsseite im Aufsichtsrat der Bahn AG
vertretenen Ministerien steht ein Wechsel Pofallas in den Vorstand der Bahn
noch nicht auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates. Insofern stehe eine
Kommentierung noch nicht an. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums fügte
grundsätzlich hinzu, wenn es Bahnchef Rüdiger Grube gelinge, Spitzenleute
in sein Team zu holen, wäre dies zu begrüßen.

[1][Der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht, hatte am
Sonntag mitteilen lassen], dass das Kontrollgremium nicht über einen
möglichen neuen Vorstandsposten informiert sei, für den Pofalla im Gespräch
ist. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums hob hervor, dass die Berufung
eines neuen Vorstandes alleinige Angelegenheit des Aufsichtsrates sei,
nicht das der Anteilseigner. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen.

Umstritten ist unter anderem die Frage, ob Pofalla bei einem solchen
Wechsel eine ausreichende Frist zu seinem politischen Posten einhält. Die
große Koalition von Union und SPD will hierfür in dieser Legislaturperiode
Regelungen schaffen.

## Fristen, Warten und Kritik

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Mediengruppe Straubinger
Tagblatt/Landshuter Zeitung, prinzipiell habe er keine Bedenken bei
Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, „wenn alles transparent
erfolgt“. „Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine
Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde ich das aber
unterstützen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger wies auf die strengen Vorgaben in Brüssel
hin. Ein Kommissar müsse „eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen,
bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen
Aufgabengebiet zu tun hat“, sagte er der Zeitung Die Welt. Dies halte er
„für ein gutes Modell“.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte in der Welt
eine gesetzlich festgeschriebene Übergangszeit. An „Merkels Mannen“ hänge
„immer der Verdacht, schon aus dem Kanzleramt heraus Lobbyinteressen zu
vertreten und den millionenschweren Versorgungsposten schon in der Tasche
zu haben“.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte im Deutschlandfunk: „Zunächst mal sind wir
dran interessiert, ob und seit wann diese Personalie bei der Bahn behandelt
wird. ... Da ist eine sehr unglückliche Verquickung von Wirtschaft und
Politik vorhanden, die man nur mit langfristigen Karenzzeiten überwinden
kann.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Merkel auf, für Aufklärung im Fall
Pofalla zu sorgen. Dem Sender N24 sagte er am Rande des Stuttgarter
Dreikönigstreffens der Liberalen: „Wenn es zutreffen sollte, dass Herr
Pofalla sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt dazu genutzt hat, für die
Nachsorge Vorsorge zu treffen, dann ist das ein schlimmerer Skandal als die
Anklage gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme oder die Ermittlungen
gegen Herrn von Klaeden.“

6 Jan 2014

## LINKS

DIR [1] /Ronald-Pofalla-und-die-Bahn/!130440/

## TAGS

DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Ronald Pofalla
DIR Deutsche Bahn
DIR Europäische Kommission
DIR Wirtschaft
DIR Große Koalition
DIR Bahn
DIR Pofalla
DIR Ronald Pofalla
DIR Deutsche Bahn
DIR Lobbyismus
DIR Deutsche Bahn
DIR Lobbyismus
DIR Satire
DIR Deutsche Bahn

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Politiker in der Wirtschaft: Bei Google kennt man die EU sehr gut

Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das
hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

DIR Karenzzeiten vor Job in der Wirtschaft: GroKo will Frist für den Wechsel

Die Große Koalition vollzieht eine Kehrtwende: Eine gesetzliche Karenzzeit
soll den raschen Wechsel von Regierenden unterbinden.

DIR Kommentar Karenzzeiten: Ein gutes Zeichen

Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den
neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen.

DIR Pofalla im Bahnvorstand: Grünes Signal

Bahnchef Grube einigt sich mit dem Aufsichtsratschef auf das weitere
Vorgehen bei der Berufung neuer Vorstandsmitglieder. Gut für Pofalla.

DIR Der sonntaz-Streit: Sind Politiker Lobbyisten?

Politiker werden von Interessensgruppen beeinflusst. Da ist der Weg dorthin
nicht weit, wie der Fall Pofalla zeigt. In manchen Ländern ist das normal.

DIR Der Ex-Kanzleramtschef und die Bahn: Widerstand gegen Pofalla wächst

Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin
groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für
wechselwillige Politiker.

DIR Quote für den Bahnvorstand: Gibt es auch eine Frau Pofalla?

Nur eine von sechs Bahn-Vorständen ist weiblich, kritisiert Katja Kipping.
Wenn schon ein neuer Posten, dann doch wohl für eine Frau, sagt die
Linke-Chefin.

DIR Ronald Pofalla und die Bahn: Aufsichtsratschef weiß von nichts

Nach dem Bekanntwerden der Pläne des CDU-Politikers Ronald Pofalla äußerst
sich der Bahn-Aufsichtsratschef Felcht. Kritik kommt nicht nur aus der
Opposition.

DIR Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn: Ein exquisit dotiertes Dankeschön

Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine
Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige
Spitzenpolitiker.

DIR Von der Politik in die Wirtschaft: Pofalla auf der Schiene

Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler
finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die
Wirtschaft wechseln.

DIR Jobwechsel von Politikern: Auch Berlin hat seinen Pofalla

Schon seit 15 Monaten prüft der Innensenator, ob der Jobwechsel des
SPD-Staatssekretärs Freise zur Pin AG ok war. Grüne werfen Henkel
Verschleppung vor.

DIR „Postillon“-Bericht über Pofalla: Satireseite verbreitet Wahrheiten

Mit der Meldung über den Wechsel Pofallas zur Bahn gelang dem „Postillon“
ein Scoop. Denn im Gegensatz zu sonst war die Nachricht keine Satire.

DIR Kommentar Politik und Lobbyismus: Kein Prellbock für Pofalla

Meine Freundin, die Deutsche Bahn: Der Wechsel des ehemaligen
Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn hat ein Geschmäckle.