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       # taz.de -- Tempelhofer Feld: Feldfreunde im Landeanflug
       
       > In einer Woche endet die Sammlung von Unterschriften gegen eine Bebauung.
       > Wahrscheinlich knacken die Unterstützer das Quorum von 173.000.
       
   IMG Bild: Das Tempelhofer Feld nach den Plänen des Senats: Die bisher geplante Bebaauung ist oben, rechts und unten zu sehen
       
       Der fünfte Volksentscheid in der Geschichte Berlins wird immer
       wahrscheinlicher: Eine Woche vor Ende der Frist hat die [1][Initiative
       gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes] 127.300 Unterschriften
       gesammelt – ein Ergebnis, das mit anderen erfolgreichen Initiativen
       vergleichbar ist. „Wir sind hoffnungsfroh“, sagte Michael Schneidewind,
       Sprecher der Initiative, am Sonntag.
       
       Damit es zur Abstimmung kommt, müssen rund 173.000 wahlberechtigte Berliner
       unterschreiben. Das Volksbegehren des Energietischs im vergangenen Jahr
       hatte eine Woche vor Ablauf der Frist 161.000 Unterschriften, in der
       letzten Woche kamen 110.000 weitere dazu. Das Wasser-Volksbegehren hatte
       eine Woche vor dem Termin 155.000 Unterschriften und erhielt in den letzten
       sieben Tagen weitere 165.000. „Die Leute sammeln Unterschriften, haben sie
       dann zu Hause liegen“, erklärt Schneidewind, „und wie das so ist: Alles
       wird im letzten Moment weggeschickt.“
       
       Die Bezirksämter haben danach zwei Wochen Zeit, jeden Unterzeichneten zu
       prüfen: Ist er wahlberechtigt, also über 18 Jahre alt, deutscher
       Staatsbürger und seit mehr als drei Monaten in Berlin gemeldet? Hat er
       mehrmals unterschrieben – was dazu führt, dass die Stimme nur einmal
       gezählt wird? Anschließend wird das Ergebnis von der Landeswahlleiterin
       bekannt gegeben. Wenn das Quorum von 173.000 gültigen Unterstützern
       erreicht ist, muss die Abstimmung innerhalb von 19 Wochen stattfinden.
       
       Bei der Energie-Abstimmung im vergangenen Jahr wünschte sich die Initiative
       einen Termin nach 13 Wochen und damit parallel zur Bundestagswahl. Der
       Senat lehnte das ab und wählte den spätestmöglichen Termin – angeblich weil
       er so viel Zeit zur Vorbereitung der Abstimmung benötigte. Der
       Volksentscheid scheiterte dann knapp daran, dass an dem Extratermin nicht
       genug Menschen zu den Wahlurnen gingen: Um das Quorum zu schaffen, hätten
       25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen, tatsächlich waren es
       nur 24,1 Prozent.
       
       Die Initiative gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wünscht sich
       diesmal eine Abstimmung nach 17 Wochen, am 25. Mai. Denn dann findet auch
       die Europawahl statt, und so ist es wahrscheinlicher, dass das Quorum
       geknackt wird. Der Senat kann den Termin rechtlich gesehen aber auch noch
       ein oder zwei Wochen später legen. „Das wird er vermutlich auch machen, so
       wie er drauf ist“, glaubt Schneidewind. „Ein großes Interesse an
       Bürgerbeteiligung ist bei denen ja nicht auszumachen. Die fühlen sich eher
       auf den Schlips getreten, wenn man an ihnen vorbei Gesetzesinitiativen auf
       den Weg bringt.“
       
       Sollte die Initiative Erfolg haben, heißt das übrigens nicht, dass das Feld
       für immer und ewig frei bleibt. Die Verfassung stellt Gesetze, die das Volk
       beschlossen hat, unter keinen besonderen Schutz. Rein rechtlich gesehen
       kann das Abgeordnetenhaus sie also jederzeit ändern, auch wenn das wegen
       der absehbaren Kritik in der Öffentlichkeit politisch wohl nicht ratsam
       ist. Ein bekannter Fall ist die Hamburger Wahlrechtsänderung: Im Jahr 2004
       hatten die Bürger per Abstimmung das Wahlrecht geändert, um wesentlich mehr
       Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesparlaments zu nehmen. Das neue
       Wahlrecht wurde aber nie angewandt, denn die CDU machte noch vor der
       nächsten Wahl mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament wesentliche Teile
       der Reform rückgängig.
       
       5 Jan 2014
       
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