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       # taz.de -- Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn: Ein exquisit dotiertes Dankeschön
       
       > Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine
       > Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige
       > Spitzenpolitiker.
       
   IMG Bild: Ab in den Vorstand: Roland Pofalla hat einen perfekten Jobplan.
       
       Man mag geteilter Meinung darüber sein, ob Politikerinnen und Politiker
       etwas in Vorständen großer Konzerne zu suchen haben. Die Idee, dass sie
       sich zutrauen, nach der Politik noch etwas anderes anzufangen, ist
       charmant. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Parlamentarier ihre
       Zukunft ausschließlich im Bundestag sehen. Dennoch, im Fall von Ronald
       Pofalla, von dem es heißt, er wechsele vom Kanzleramt in den Bahn-Vorstand,
       sähe der neue Job nach einem exquisit dotierten Dankeschön aus.
       
       Der Fall hat mehrere Facetten. Da wäre zum einen die Frage des Anstands.
       Als 2005 Exkanzler Gerhard Schröder kurz nach seinem Rücktritt zum
       russischen Gazprom-Konzern wechselte, verurteilte der CDU-Mann Pofalla dies
       scharf. Er sprach damals von „zerstörtem Vertrauen“ und forderte
       „Karenzzeiten“ für wechselwillige Politiker, denen es an politischem
       Anstand mangele.
       
       Eine andere Frage ist die, ob Ronald Pofalla sein Bundestagsmandat abgeben
       müsste, sollte er zur Bahn wechseln. Und ja, das sollte er – schon um das
       Ansehen seiner ParlamentskollegInnen zu schützen. Denn wie ernst zu nehmen
       wären die Klagen von Abgeordneten, die unter der Last ihrer
       Siebzigstundenwochen ächzen? Könnte so jemand quasi nebenbei noch für
       300.000 Mitarbeiter Entscheidungen treffen?
       
       Die dritte Frage ist die nach dem Zeitpunkt. Mag sein, Ronald Pofalla
       wollte erst im zweiten Halbjahr 2014 seinen neuen Job antreten. Ein kurzes
       mediales Aufflackern – das wäre es an Aufmerksamkeit für diese Personalie
       gewesen.
       
       Aber offenbar haben andere ein Interesse daran gehabt, das Gerücht
       durchsickern zu lassen. So funktioniert nun mal das politische Geschäft.
       Die Frage ist, seit wann Pofalla selbst von seinem bevorstehenden Wechsel
       gewusst haben mag. Der Mann war immerhin Chef von Merkels Kanzleramt.
       
       Lobbyismus greift immer mehr um sich in der parlamentarischen Demokratie.
       Dass die neue Bundesregierung daran etwas ändern wird, ist nicht
       anzunehmen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich lediglich
       eine allgemeine Absichtsbekundung, man strebe für wechselwillige
       Spitzenpolitiker eine „angemessene“ Regelung an.
       
       Angemessen wäre etwas ganz anderes: ein Gesetzgebungsverfahren, das die
       Bedingungen für Politiker klar regelt. Damit hätten alle mehr Klarheit.
       
       5 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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