# taz.de -- Jobwechsel von Politikern: Auch Berlin hat seinen Pofalla
> Schon seit 15 Monaten prüft der Innensenator, ob der Jobwechsel des
> SPD-Staatssekretärs Freise zur Pin AG ok war. Grüne werfen Henkel
> Verschleppung vor.
IMG Bild: Um seinen Job geht es: Ulrich Freise, hier noch als Staatssekretär für Inneres in Berlin.
Umstrittene Wechsel von Regierungsmitgliedern auf die Vorstandsposten von
Wirtschaftsunternehmen beschäftigen derzeit nicht nur die Bundespolitik.
Während es dort Kritik am geplanten Einstieg des früheren
Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn gibt,
sorgt auf Landesebene die Tätigkeit von Ex-Staatssekretär Ulrich Freise für
den Briefzusteller Pin AG für Streit.
Freise, neun Jahre Staatssekretär des langjährigen Innensenators Ehrhart
Körting (beide SPD), war rund neun Monate nach Ende des rot-roten Senats
zum 1. September 2012 zum Briefzusteller Pin AG gewechselt. Das hatte für
manche ein Geschmäckle. Denn die Pin AG verteilt all das, was das Land
Berlin verschickt: von der Wahlbenachrichtigung bis zur Mitteilung von der
Bücherei. Den Auftrag dafür hatte das der Innenverwaltung zugeordnete
Landesverwaltungsamt erteilt, zu Freises Zeiten zuletzt 2010.
Körting-Nachfolger Frank Henkel (CDU) kündigte damals eine Prüfung an, ob
der Wechsel beamtenrechtlich in Ordnung sei. Die aber ist immer noch nicht
abgeschlossen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im
Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, wirft Henkel vor, die Sache zu
verschleppen – seine Geduld mit dem Senator sei zu Ende. Zur Klärung
vermochte die Innenverwaltung nichts beizutragen. „Das ist ein laufendes
Verfahren, deshalb kann ich dazu gar nichts sagen“, so Behördensprecher
Stefan Sukale zur taz.
Für Behrendt indes ist die Lage klar: „Hier wird ein verdienter Genosse
geschont. Von Henkel. Mit Flüchtlingen springt er bekanntlich anders um“,
twitterte er am Freitag. Für ihn entstehe der Eindruck, als werde Freise
aus Koalitionsräson vom CDU-Senator mit Samthandschuhen angefasst, hatte
Behrendt schon vor Monaten geäußert.
Die Grünen fordern seit längerem eine Pause zwischen Ausscheiden aus der
Regierung und erstem Unternehmensjob. Das soll dem Anschein entgegen
treten, ein Noch-Regierungsmitglied handle bereits im Sinne seines
künftigen Arbeitsgebers. Mit diesem Vorwurf leben mussten unter anderem
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für den russischen
Gas-Lieferanten Gazprom und zuletzt der bei Daimler eingestiegene
Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU).
In Berlin geriet der damalige Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) in
die Kritik, als er 2003 zum landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Degewo
wechselte. Dort hatte er für das Land dem Aufsichtsrat vorgesessen, als das
Gremium höhere Vorstandsgehälter beschloss.
Die Pin AG wies bei Freises Jobantritt 2012 jegliche Art von unlauterer
Verbandelung zurück. „Der Auftrag des Landes Berlin wird ausschließlich per
Ausschreibung vergeben“, hieß es von einer Unternehmensprecherin. Nach
damaligen Pin-Angaben entfielen 30 Prozent ihres Sendungsvolumens auf die
Post der Berliner Verwaltung.
## Nachrichten SEITE 2
4 Jan 2014
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DIR Stefan Alberti
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