# taz.de -- Aufarbeitung der NSA-Affäre: Weg für Untersuchungsausschuss frei
> Die Union und die SPD kommen der Opposition entgegen: Sie wollen einem
> Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zustimmen.
IMG Bild: Ronald Pofalla: NSA-Affäre doch noch nicht beendet?
BERLIN dpa | Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem eigenen
Untersuchungsausschuss durchleuchten. Nach den Regierungsparteien SPD und
CSU zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine
entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen.
„Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss
eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte
der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte:
„Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag
einigen.“
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Koalitionsfraktionen bereits zuvor
aufgerufen, der Einsetzung eines solchen Gremiums nicht im Wege zu stehen.
Auch die SPD hatte grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert, diese aber
vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht.
Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung. „Ich halte einen
Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte er der Süddeutschen
Zeitung (Freitag). „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden.“
Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte
insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. „Aus
unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag
sinnvoll ausgestaltet werden kann.“
## Klare Antworten erwartet
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte kürzlich angekündigt,
seine Fraktion werde zusammen mit der Linksfraktion möglichst bald einen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Parlament
einbringen. Die Opposition verfügt seit der Bundestagswahl aber nicht mehr
über die 25 Prozent der Mandate, die für die Einsetzung notwendig sind.
Fraglich ist bislang, was so ein Gremium untersuchen könnte. Der
US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) stützt sich bei seinen
Aktivitäten auf amerikanisches Recht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward
Snowden, der die Affäre ans Licht gebracht hat, genießt noch bis zum Sommer
Asyl in Russland. Linke und Grüne haben angekündigt, ihn als Zeugen nach
Deutschland holen zu wollen, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt
wird. Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats.
Die Linke forderte die Bundesregierung erneut auf, klare Antworten von den
USA und Großbritannien einzufordern. „Wie ernst man den Aufklärungswillen
von Union und SPD nehmen kann, wird sich daran zeigen, ob der
Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung unterstützt oder an der
langen Leine gehalten wird“, erklärte Innenexpertin Petra Pau. Die NSA
hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht.
3 Jan 2014
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