# taz.de -- Pofallas möglicher Wechsel zur DB: Vom Kanzleramt zum Lobbyisten
> Der Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist als künftiger Bahn-Manager
> im Gespräch. So ein Seitenwechsel erregt die Gemüter. Viele fordern eine
> Karenzzeit.
IMG Bild: Eine der (unbeantworteten) Fragen: Was wird aus Ronald Pofallas Abgeordnetenmandat?
BERLIN dpa/afp | Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der
Deutschen Bahn für den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
zieht immer größere Kreise. Die Opposition aus Linken und Grünen im
Bundestag äußerte sich empört. Heftige Kritik kam von der
Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Die Internet-Plattform
abgeordneten-watch.de forderte Pofalla auf, den Vorstandsposten [1][nicht
anzunehmen].
Pofalla ist nach dpa-Informationen für den Vorstand der bundeseigenen Bahn
im Gespräch. Wie die Saarbrücker Zeitung (Freitag) berichtet, soll der
54-Jährige ein [2][neues Ressort] für die langfristige
Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen.
Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen schwarz-roten
Bundesregierung überraschend Pofallas Rückzug aus der ersten Reihe der
Bundespolitik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die
Wirtschaft wechseln und auch mehr Zeit für sein Privatleben haben. Der
Jurist war zuvor CDU-Generalsekretär. Er sitzt seit 1990 im Bundestag, sein
Mandat hat er behalten.
Ein [3][Bahn-Sprecher] sagte auf Anfrage am Donnerstag dazu lediglich: „Zu
Personalspekulationen aller Art nehmen wir keine Stellung.“
Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden
(CDU), in die Wirtschaft gewechselt. Der 48-Jährige ging als Leiter der
Abteilung Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler. Das löste
heftige Kritik aus.
Transparency Deutschland sprach von einem [4][Verfall politischer Sitten].
Pofalla werde sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen, sagte der
Geschäftsführer Christian Humborg dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag). Auch
abgeordneten-watch.de warf die Frage auf, wie Pofalla einen
Vorstandsposten, der mit über einer Million Euro dotiert sei, mit seinem
Abgeordnetenmandat vereinbaren wolle.
## Heftige Kritik der Grünen und Linken
Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, sagte der Passauer Neuen Presse (Freitag): „Da
entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt
gekauft wird.“ Schließlich sei Pofalla „nicht als Technikvorstand“ im
Gespräch.
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt: „Wenn Pofalla tatsächlich in
den Vorstand der DB AG in ein eigens für ihn geschaffenes Ressort wechseln
wird, hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist das empörend.“ Sie
kritisierte: „Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom
gerade noch Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt.“ Der
Fall unterstreiche die Forderung der Grünen nach einer Karenzzeit für
Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft oder in Verbände wechseln
wollten.
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem
Portal Handelsblatt Online, für derlei Fälle müssten Karenzfristen
existieren, „die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in
eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern“. Anderenfalls werde
unausweichlich der [5][Anschein von Vetternwirtschaft] entstehen, was
schlecht für Wirtschaft und Politik sei.
Auch Linke-Chefin Katja Kipping forderte der Zeitung zufolge eine
gesetzliche Regelung für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. „Wir brauchen
eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf
Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind.“
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sagte der
Berliner Zeitung, ein solcher Wechsel rieche nach „[6][Postenschieberei]“.
Es gehe „offenkundig Parteibuch vor Qualifikation“. „Der Bund ist
Alleinaktionär der Bahn, das ist eine Versetzung zu Lasten der Steuerzahler
und Bahnkunden, diese Personalie muss im Bundestag Thema werden“, sagte
Ernst.
Transparency International forderte die große Koalition aus Union und SPD
auf, einen Wechsel Pofallas zu unterbinden. Die SPD habe vor der
Bundestagswahl eine Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder von 18
Monaten gefordert, sagte Transparency-Deutschland-Geschäftsführer Christian
Humborg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daran müsse sich „die SPD nun messen
lassen“.
## Die DB hatte früher schon ein solches Ressort
Bei der Bahn ist der Aufsichtsrat für Vorstandsfragen zuständig. Zur
nächsten regulären Sitzung kommt das Kontrollgremium Ende März zusammen.
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf Anfrage am Donnerstag nicht
zu der Angelegenheit.
Um politische Beziehungen kümmert sich für die Bahn bisher der ehemalige
CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, und zwar als Beauftragter des
Vorstands. Auch bei der EU in Brüssel tritt der Konzern für seine
Interessen ein. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft
hatte es bei der Bahn schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere
bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt
worden.
3 Jan 2014
## LINKS
DIR [1] http://beta.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2014-01-02/abgeordnetenwatchde-ronald-pofalla-sollte
DIR [2] http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,5080750
DIR [3] /Ex-Kanzleramtsminister-hat-neuen-Job/!130273/
DIR [4] http://www.ksta.de/wirtschaft/kritik-von-transparency-pofalla-wechselt-zur-deutschen-bahn,15187248,25774618.html
DIR [5] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-kanzleramtsminister-beispiel-fuer-den-verfall-politischer-sitten/9279630-2.html
DIR [6] http://www.berliner-zeitung.de/politik/lobby-arbeit-merkel-intimus-pofalla-geht-zur-bahn,10808018,25776862.html
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