# taz.de -- Birmas Präsidentenamt: Suu Kyi kann sich bewerben
> Nehmen ihre Söhne die birmanische Staatsbürgerschaft an, kann Aung San
> Suu Kyi als Präsidentschaftkandidatin antreten. Die letzten politischen
> Häftlinge kommen frei.
IMG Bild: Aung San Suu Kyi ist längst schon auf Wahlkampftour.
RANGUN dpa/afp/ap | Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (68)
kann sich voraussichtlich bald wie gewünscht in Birma um das Präsidentenamt
bewerben. Die Regierungspartei USDP erklärte sich am Dienstag
einverstanden, die Verfassung zu ändern, die das bislang verhinderte. Nach
dem Vorschlag der USDP müssten die beiden Söhne Suu Kyis allerdings ihren
britischem Pass abgeben, wie Hla Swe, Mitglied im Zentralkomitee der USDP,
sagte.
„Suu Kyi kann ihre Söhne bitten, die birmanische Staatsbürgerschaft
anzunehmen“ sagte Hla Swe. Nach der alten Verfassung durfte niemand auch
aus der entfernteren Familie eines Kandidaten eine ausländische
Staatsbürgerschaft haben. Das soll jetzt auf den engsten Familienkreis
beschränkt werden. Im Falle Suu Kyis betrifft das ihre beiden Söhne, wie
Hla Swe erklärte.
Suu Kyis Partei wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Man müsse zunächst
die Details des Vorschlags prüfen, sagte Parteisprecher Nyan Win.
Suu Kyi hat ihre Präsidentschaftsambitionen mehrfach betont. Der Präsident
wird nicht direkt, sondern vom Parlament gewählt. Die nächsten Wahlen
finden 2015 statt. Die Oppositionsführerin stand während der
Militärdiktatur in Birma mehr als 14 Jahre unter Hausarrest. Sie kam Ende
2010 frei. Das Militär richtete 2011 eine auf dem Papier zivile Regierung
aus Ex-Militärs ein. Das Land ist seitdem auf Reformkurs.
Eine Verfassungsänderung braucht eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. Die
USDP hält fast Zweidrittel der Sitze. Ein weiteres Viertel ist dem Militär
vorbehalten. Da die USDP selbst aus dem Militär hervorging, gilt es als
wahrscheinlich, dass viele der Militärabgeordneten mit der USDP stimmen.
Die Nachrichtenagentur ap meldete zudem, dass Birma am Dienstag fünf
politische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt habe. Für kommende Woche werde
die Freilassung weiterer Gefangener erwartet, sagte Bo Kyi, Mitglied des
Kontrollgremiums für politische Häftlinge. Laut der Nachrichtenagentur afp
teilte Präsidentensprecher Ye Htut am gleichen Tag auf seiner
Facebook-Seite mit:„Es gibt keine politischen Häftlinge mehr“. Schon am
späten Montagabend hatte die Regierung die Begnadigung von Häftlingen
bekanntgegeben, die auf Grundlage hoch umstrittener Gesetze ins Gefängnis
gesteckt worden waren.
Wie viele Menschen von der jüngsten Amnestie profitiert haben, ließ der
Regierungssprecher am Dienstag offen. Nach Angaben von Menschenrechtlern
waren zuletzt noch 40 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern. 200
weiteren Dissidenten drohte der Prozess, insbesondere, weil sie ohne
Erlaubnis demonstrierten. Staatschef Thein Sein hatte zuvor zugesagt, bis
zum Jahresende alle politischen Häftlinge freizulassen.
31 Dec 2013
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