# taz.de -- Friedensbemühungen in Israel: Tausche Häftlinge gegen Siedlungen
> Die Regierung in Jerusalem lässt 26 Gefangene frei. Gleichzeitig will sie
> aber 1.400 neue Wohneinheiten in Siedlungen bauen.
IMG Bild: Vorfreude in der Westbank: Das Wohnhaus und die Straße eines aus dem Knast kommenden Palästinensers werden geschmückt.
JERUSALEM taz | Die israelische Regierung hat über das Wochenende die
Freilassung von weiteren 26 palästinensischen Gefangenen bestätigt. Es ist
die dritte Gruppe von insgesamt 104 Häftlingen, die Israel im Rahmen der
neuerlichen Friedensbemühungen mit den Palästinensern freilässt.
Die Männer, die Montagnacht freikommen sollen, sitzen zwischen 19 und 28
Jahren im Gefängnis. Sie wurden alle bereits vor dem Oslo-Abkommen 1993
inhaftiert und wegen der Tötung von Israelis zu lebenslangen Haftstrafen
verurteilt. Die letzte Gruppe von Gefangenen soll im März 2014 freigelassen
werden.
Gleichzeitig kündigte die Regierung den Bau von weiteren Wohnungen in
Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem an. Laut israelischen
Medienberichten wird die Regierung in den nächsten Tagen den Bau von 1.400
Wohneinheiten bekanntgeben. Demnach sollen 600 Häuser in einer jüdischen
Enklave in Ostjerusalem gebaut werden und rund 800 weitere im
Westjordanland. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat
kritisierte den geplanten Siedlungsbau scharf. Dies werde den
Friedensprozess zerstören und könne zu Vergeltung führen, sagte Erekat.
Trotz des neuen Anlaufs zu Friedensgesprächen haben die Spannungen zwischen
beiden Seiten wieder zugenommen. In der vergangenen Woche schlugen mehrere
aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in Israel ein. Ein
palästinensischer Scharfschütze feuerte tödliche Schüsse auf einen
israelischen Arbeiter ab, der mit Reparaturarbeiten am Grenzzaun
beschäftigt war. Die israelische Armee flog erstmals seit zwei Jahren
wieder Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden ein knapp
dreijähriges Mädchen und eine weitere Person getötet.
## Kerry kommt mal wieder zu Besuch
Nach palästinensischen Angaben sind seit Beginn der Gespräche Ende Juli 29
Palästinenser getötet worden. Zudem habe Israel 29 Häuser zerstört und in
den seit 1967 besetzten Gebieten den Bau von 5.992 neuen Wohneinheiten in
Siedlungen angekündigt.
Die USA und die Europäische Union haben den israelischen Regierungschef
Benjamin Netanyahu mehrfach aufgefordert, den Siedlungsbau zu stoppen. Der
EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, nannte die jüngste
Ankündigung eine große Gefahr für die Friedensgespräche, wie die
Tageszeitung Jedioth Ahronot am Sonntag berichtete. Israel werde für die
Krise verantwortlich gemacht.
Am Neujahrstag wird der amerikanische Außenminister John Kerry zu seinem
zehnten Besuch in Jerusalem und Ramallah seit März in Israel erwartet.
Kerry wird mit Netanjahu und dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas
zusammentreffen. Bis zum 29. April kommenden Jahres will Kerry ein
Rahmenabkommen über die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen
palästinensischen Staat, die Flüchtlinge und den Status von Jerusalem
erzielen.
Im Gegenzug für die Freilassung der 104 Gefangenen haben die Palästinenser
ihre Bemühungen um Anerkennung eines unabhängigen Staats bei den Vereinten
Nationen auf Eis gelegt. Laut einem Bericht der Tageszeitung al-Kuds hat
Saeb Erekat jetzt erklärt, die Autonomiebehörde werde die Aufnahme in 63
internationale Organisationen beantragen, sollte Israel tatsächlich neue
Siedlungen bauen.
29 Dec 2013
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DIR Inga Rogg
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