# taz.de -- Umgang mit Zuwanderern: Gegenwind für die CSU
> Stimmungsmache gegen Arme, Hetze gegen Ausländer: Die CSU muss sich nach
> ihren Forderungen zum Umgang mit Zuwanderern viel Kritik anhören.
IMG Bild: Bis hierhin und nicht weiter, lieber Horst: Aydan Özoguz ist gar nicht begeistert vom jüngsten CSU-Sound.
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Für ihre Forderung nach einem schärferen Kurs gegen
„Armutszuwanderer“ aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu.
„Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die
Rechtsextremen“, sagte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die
CSU müsse sich noch daran gewöhnen, „dass sie in einer Koalition mit der
SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann“.
Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum
deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der
Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang
Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch
für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit
könnte zu einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen,
die keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Dies könnte die
Sozialsysteme belasten. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen bereits
Alarm.
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz mahnte die CSU, ihre Klausur nicht
dazu zu nutzen, „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer
Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen“. Im Koalitionsvertrag von Union und
SPD sei „eine klare und sachliche Herangehensweise“ vereinbart worden.
Daran sollte sich die CSU auch halten.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den
„antirassistischen Konsens der Demokraten“ zu verlassen. „Wenn eine
Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn
braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem“, sagte er
der Berliner Zeitung (Online).
## Aussetzung der Sozialleistungen
Nach der CSU-Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von
Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen.
Außerdem soll härter gegen Sozialbetrüger vorgegangen werden. So müsse es
nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur
Verhinderung einer Wiedereinreise geben. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt
es in der Vorlage, die auf der traditionellen CSU-Landesgruppen-Klausur vom
7. bis 9. Januar beraten werden soll.
Grüne und Linkspartei warfen der CSU vor, mit ihrer Warnung vor
Armutszuwanderung Ressentiments zu schüren. Der Innenpolitiker der Grünen,
Volker Beck, sagte am Samstag: „Die CSU sollte nicht das innenpolitische
Klima vergiften!“ Linksparteichef Bernd Riexinger sieht mit Blick auf die
CSU-Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ gar eine gedankliche Verwandtschaft
zur NPD: „Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt
ermutigt“, schrieb er im
[1][//twitter.com/b_riexinger/status/416901240405389312:Internet-Kurznachri
chtendienst Twitter].
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass
die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um
100.000 bis 180 000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut
370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den
Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.
Die Forscher der Bundesagentur für Arbeit halten in ihrem Bericht aber auch
fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es
gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als
‘Armutszuwanderung‘ zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf
einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin. Seit
langem weisen diese Kommunen auf eine drohende Überforderung durch
zusätzliche Sozialleistungen hin.
Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner
Klingholz, verwies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass die
bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer mit bulgarischem und rumänischem
Hintergrund zu 55 Prozent über mindestens einen Fachhochschulabschluss
verfügten. „Damit liegen sie nicht nur deutlich über dem Schnitt aller
Migranten, sondern auch über jenem der Deutschen.“ Der Migrationsforscher
Klaus F. Zimmermann weist in einer Studie darauf hin, dass Rumänen und
Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen
zählen.
## 10 Prozent der Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV
Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen
in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der
Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller
Ausländer (15 Prozent).
Die von der CSU angestrebten Maßnahmen bewegen sich schon jetzt im Rahmen
der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der
ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine
Wiedereinreisesperre ist möglich.
In dem CSU-Papier heißt es dazu: „Der fortgesetzte Missbrauch der
europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die
Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen
an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher,
falsche Anreize zur Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie
europäischer Ebene Lösungen zu erreichen.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte im Tagesspiegel am Sonntag,
kein Kindergeld für Kinder zu zahlen, die nicht in Deutschland bei ihren
Eltern leben.
29 Dec 2013
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