URI: 

       # taz.de -- Flora-Krawalle in Hamburg: Staatsstreich am Schulterblatt
       
       > Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die
       > Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an
       > verhindern wollte.
       
   IMG Bild: Alles nach Plan: Polizisten stoppen den Demonstrationszug. Erklärungen gab es dafür später mehrere zur Auswahl.
       
       HAMBURG taz | Der Ausschussvorsitzende sagte Nein. Wäre es nach Grünen- und
       Linksfraktion gegangen, hätte sich der Innenausschuss der Hamburger
       Bürgerschaft am gestrigen Freitagabend mit den schweren
       Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten am letzten
       Samstag befasst. Was Ekkehard Wysocki (SPD), der Kopf des Gremiums, aber
       abzubiegen wusste – aus „terminlichen Gründen“. Auch sein Parteifreund Arno
       Münster mochte keinen Grund erkennen, sich „überstürzt“ mit den
       Geschehnissen zu beschäftigen. „Es gilt, zunächst wesentliche Daten und
       Fakten zu sammeln.“
       
       Oder sie zu frisieren – um Innensenator Michael Neumann (SPD) nicht zu
       brüskieren? Denn es spricht einiges dafür, dass die Eskalation gleich zu
       Beginn der Demonstration mit rund 7.500 Teilnehmenden von langer Hand
       geplant war – von Seiten der Polizei.
       
       Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach
       nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele
       laufen“ würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf
       der taz. Dabei seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in
       Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“.
       
       Born und Dudde waren am vergangenen Samstag fast 3.500 Polizisten
       unterstellt, teils aus anderen Bundesländern. Peter Born leitet den
       Polizei-Führungsstab und wird in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen.
       Deshalb berief Innensenator Neumann Hartmut Dudde, Ex-Chef der
       Bereitschaftspolizei, im vorigen Jahr als perspektivischen Nachfolger zu
       Borns Stellvertreter.
       
       ## Angst in der Polizeiführung
       
       Born wie Dudde haben unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator
       Ronald Schill Karriere gemacht, gehörten zum Führungszirkel um
       Ex-Polizeipräsident Werner Jantosch. Gegen ihren „diktatorischen
       Führungsstil“ und ein „Kartell des Schweigens“ hatten sich im August 2010
       mehrere Polizeiführer in einem gemeinsamen Brandbrief gewandt.
       
       Born und Dudde schickten beim Schanzenfest am 4. Juli 2009 ihre Truppen
       trotz noch aufgebauter Bühne in die Menge. „Heute fangen wir mal an“, hatte
       Dudde damals seinen untergebenen Einsatzleitern gesagt. Das Resultat: viele
       Verletzte, sowohl unter den Festbesuchern als auch unter den Polizisten.
       Born verteidigte dieses Vorgehen später im Innenausschuss damit, dass es in
       den Vorjahren stets nach dem Fest zu Krawallen und Sachbeschädigungen
       gekommen sei.
       
       Dem Polizei-Insider zufolge ließ sich die Demo am vergangenen Wochenende
       trotz der obligatorischen Gewaltprognosen durch den Staatsschutz nicht
       gänzlich verbieten: In der Polizeiführung bestand demnach die Angst, das
       Bundesverfassungsgericht könnte am Ende eine stationäre Kundgebung auf dem
       Jungfernstieg erlauben – so wie es die Demo-Anmelder selbst vorgeschlagen
       hatten. Überhaupt herrsche unter den Oberen inzwischen die Mentalität vor,
       „die Schlachten werden auf der Straße und nicht vor Gerichten geführt“.
       
       So habe nun der Leiter der Versammlungsbehörde, Dietrich Wunder, den
       Auftrag bekommen, „sich auf die Anschluss-Kundgebungen im City-Bereich zu
       konzentrieren“: Diese wurden von der Behörde nicht genehmigt. Die Folge:
       „Die Flora-Anwälte waren beschäftigt und die Szene glaubte, es gebe keine
       Probleme“, fügt der Informant hinzu – „auch die taz“.
       
       ## Innensenator muss antworten
       
       Interessant sei auch, dass Dudde selbst die Gesamteinsatzleitung vor Ort im
       Schanzenviertel übernommen habe, statt mit Born in der Zentrale im
       Präsidium zu sitzen. Klar ist: Die Eskalation der Gewalt am
       Samstagnachmittag ging nicht zuerst von den Demonstranten aus, indem sie
       von der Eisenbahnbrücke über dem Schulterblatt aus Polizeikräfte mit
       Steinen bewarfen. Eben das aber hatte zunächst Polizeisprecherin Ulrike
       Sweden behauptet.
       
       Ob das „Aufstoppen“ der Demo nun mit deren vorzeitigem Aufbrechen nach den
       Verhandlungen über eine Routenänderung begründet wird – wie es später
       Polizeisprecher Mirko Streiber tat – oder weil angeblich noch Autoverkehr
       auf der Altonaer Straße gerollt sei: Es dürfte für die Sachaufklärung
       irrelevant sein. Zu viel deutet darauf hin, dass die Konfrontation mit der
       Demonstration geplant war. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen auf
       St. Pauli wurden mehr als 500 Protestler und 120 Polizisten zum Teil schwer
       verletzt.
       
       In der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird Innensenator Neumann der
       Opposition wohl Rede und Antwort stehen müssen. Ob er vom Coup der
       Schill-Getreuen in der Polizeiführung wusste oder nicht: Was den
       vergangenen Samstag angeht, hat er bereits Position bezogen. Schuld seien
       die „kriminellen“ Demonstranten gewesen.
       
       Ins Bild passt auch, was ein Pressefotograf auf der Eisenbahnbrücke
       mitbekam: Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits
       schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem
       Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“ Schlachten
       werden eben auf der Straße geschlagen.
       
       27 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Magda Schneider
       
       ## TAGS
       
   DIR Hamburg
   DIR Rote Flora
   DIR Krawalle
   DIR Demonstrationen
   DIR Polizei
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Davidwache
   DIR Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
   DIR Hamburg Schanzenviertel
   DIR Davidwache
   DIR Davidwache
   DIR Hamburg
   DIR Hamburg
   DIR Göttingen
   DIR Rote Flora
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Rote Flora
   DIR Rote Flora
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
   DIR Rote Flora
   DIR Rote Flora
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Verfahren vom Tisch: Der umstrittene Angriff
       
       Ein vermeintlicher Angriff auf die Hamburger Davidwache führte zum größten
       Gefahrengebiet der Stadtgeschichte. Das Verfahren wurde eingestellt.
       
   DIR Schanzenfest in Hamburg: Kritik statt Krawall
       
       Das Schanzenfest findet dieses Mal am Sonntag und nicht am Samstag statt.
       Das Kalkül: Auswärtige Jugendliche bleiben weg, weil sie Montag zur Schule
       müssen.
       
   DIR Soziologe Rafael Behr über Gefahrengebiete: „Aufwallung der Gefühle“
       
       Nach den Demo-Krawallen und der Ausweisung eines Gefahrengebiets streitet
       Hamburg über Gewalt und die Schuld daran. Polizei-Soziologe Rafael Behr im
       taz-Interview.
       
   DIR Hamburger Polizei korrigiert sich: Zweifel am Angriff auf Davidwache
       
       Der schwer verletzte Polizist der Hamburger Davidwache ist laut Polizei 200
       Meter entfernt verletzt worden – und nicht bei einer Attacke auf die
       Davidwache.
       
   DIR Hamburger Krawalle: Solidarität mit attackierten Polizisten
       
       Nachdem bei Angriffen auf die Hamburger Davidwache ein Polizist schwer
       verletzt wurde, erhält die Polizei Zuspruch - und stellt Forderungen.
       
   DIR Kommentar Angriff auf Polizisten: Ende der Debatte
       
       In Hamburg müssten die Strategiefehler der Polizei dringend diskutiert
       werden. Nach dem Angriff auf einen Beamten passiert das nun nicht mehr.
       
   DIR Mehr Befugnisse für die Polizei: Gefährliches St. Pauli
       
       Nach dem zweiten Angriff auf die Davidwache hat die Hamburger Polizei St.
       Pauli und umliegende Stadtteile zu einem zeitlich unbefristeten
       Gefahrengebiet erklärt.
       
   DIR Versuchte Anschläge in Göttingen: Explosives in Plastiktüten
       
       Unbekannte deponieren in Göttingen drei fast baugleiche Sprengsätze, die
       nicht detonieren. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.
       
   DIR Krawalle in Hamburg: Angriff auf Villen von Firmenchefs
       
       Attacke auf der Elbchausse: Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die
       Schließung des Kulturzentrums „Rote Flora“ wurden auch Hamburger Villen
       angegriffen.
       
   DIR Flora-Demonstranten mit Nazi-Sturmtrupps verglichen: Autonome wie Hitlers Schergen
       
       Grüner Bezirksabgeordneter vergleicht gewalttätige Flora-Demonstranten mit
       „marodierenden SA-Horden“, rudert nach fünf Tagen aber schließlich zurück.
       
   DIR Nach Ausschreitungen in Hamburg: Festgenommene wieder frei
       
       20 Männer waren bei den Ausschreitungen rund um die Rote Flora festgenommen
       worden. Sie sind wieder frei, da es keine Haftgründe gegeben habe.
       
   DIR Polizeifunktionär über Rote-Flora-Protest: „Abschaum“ statt Demonstranten
       
       Ein Polizeigewerkschafter hat Demonstranten beschimpft, die den Erhalt der
       „Roten Flora“ forderten. Selbst sein Chef kritisiert seine Wortwahl.
       
   DIR Hintergründe zur Roten Flora: Streit um ehemaliges Schnäppchen
       
       Rote Flora: Die Geschichte eines Spekulationsobjekts. Auf welcher
       Rechtsgrundlage und von wem könnte es geräumt werden?
       
   DIR Reaktionen auf Flora-Krawalle: Fehlersuche im Scherbenhaufen
       
       Nach den Ausschreitungen bei der Roten Flora-Demo verlangt die CDU eine
       Einschränkung des Demonstrationsrechts.
       
   DIR Kommentar Rote Flora: Lauter Verlierer
       
       Die Provokation des Flora-Besitzers ist aufgegangen: Die Randale wird zur
       Entsolidarisierung der Hamburger mit den Nutzern der Roten Flora führen.
       
   DIR Demo für Erhalt der Roten Flora: Gewalt ohne Vorwarnung
       
       Schlagstöcke, Faustschläge und Wasserwerfer: In Hamburg kam es zu schweren
       Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten.