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       # taz.de -- Ergebnisse des Zensus 2011: Die Städte fühlen sich kleingezählt
       
       > Der Zensus 2011 hat viele Städte und Gemeinden schockiert: sie haben
       > weniger Einwohner und bekommen deshalb weniger Geld. Viele Orte klagen
       > nun.
       
   IMG Bild: Wieviele sind das wohl?
       
       BERLIN dpa | Dutzende Städte und Gemeinden wollen gegen die Ergebnisse der
       jüngsten Volkszählung vor Gericht ziehen. Sie haben laut neuer Statistik
       weniger Einwohner als gedacht – und damit weniger Geld in den
       Gemeindekassen. Die Städte halten das Verfahren der Volksbefragung für
       fehlerhaft und damit rechtswidrig. In einigen Bundesländern laufen noch
       Einspruchsverfahren gegen die Bescheide der Statistischen Landesämter.
       Andernorts sind die Klagen schon eingereicht.
       
       Nach den Ende Mai veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in
       Deutschland weitaus weniger Menschen als vermutet. Statt der bislang
       angenommenen Zahl von knapp 81,8 Millionen hat die Bundesrepublik demnach
       nur rund 80,2 Millionen Einwohner. Da sich viele finanzielle Zuwendungen
       nach der Einwohnerzahl richten, sind die Konsequenzen für Länder und
       Gemeinden erheblich.
       
       Die Datenerhebung für den neuen Zensus hatte im Jahr 2011 begonnen. Im
       Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker von
       einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch.
       
       „Die klagenden Kommunen sehen den Zensus als ungerecht an und monieren die
       mangelnde Transparenz des Verfahrens“, sagte Städtetagsdezernent Norbert
       Brugger. Bei den Hochrechnungen seien die unterschiedlichen
       Einwohnerstrukturen nicht berücksichtigt worden. In manchen Fällen sei die
       Basis nur 3,7 Prozent der Haushalte gewesen. Die Kommunen kritisierten
       auch, dass sie keinen Einblick in die Zensusunterlagen erhalten.
       
       In Baden-Württemberg haben 73 Prozent der Kommunen mit mehr als 10.000
       Einwohnern das Resultat des Zensus nicht akzeptiert. Mindestens 37
       Gemeinden wollen vor den Kadi ziehen – und es könnten noch mehr werden,
       sagte Brugger: Klagen können die Kommunen erst nach Eingang der
       Widerspruchsbescheide des Statistischen Landesamtes. Diese seien zwischen
       Januar und April 2014 zu erwarten.
       
       ## Nur Rheinland Pfalz ist zufrieden
       
       In Nordrhein-Westfalen wollen mindestens 32 Kommunen gegen die Ergebnisse
       der Volkszählung 2011 klagen. Weitere Kommunen bereiten Klagen vor. In
       Niedersachsen haben 40 Gemeinden Klagen angekündigt, wollen aber den
       endgültigen Bescheid im April abwarten. In Thüringen wehren sich noch 53
       Kommunen gegen die Ergebnisse der Volkszählung, auch Berlin und 45
       brandenburgische Kommunen haben Widerspruch gegen den Statistik-Bescheid
       eingelegt. Die Verfahren sollten im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen
       werden. Den Städten und Gemeinden bleibt dann ein Monat Zeit, um vor dem
       jeweils zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen.
       
       Auch der Stadtstaat Hamburg behält sich rechtliche Schritte gegen die
       jüngste Volkszählung vor. Das könne bis zu einer Normenkontrollklage vor
       dem Bundesverfassungsgericht gehen, sagte ein Senatssprecher. Wann eine
       Entscheidung falle, sei aber noch unklar.
       
       Wie in anderen Ländern sieht auch der Städte- und Gemeindetag
       Mecklenburg-Vorpommerns kaum Chancen für die bislang acht klagenden
       Kommunen im Land. Sie müssen beweisen, dass bei ihnen mehr Menschen wohnen
       als die Zahlen des neuen Zensus ausweisen. Das sei nahezu unmöglich, sagte
       Verbandssprecher Klaus-Michael Glaser. "Sie haben nicht die Möglichkeit,
       die Einwohnerzahl lückenlos zu überprüfen." Im Melderegister könnten
       durchaus Einwohner enthalten sein, die längst weggezogen sind, sich aber
       nicht abgemeldet haben.
       
       In Rheinland-Pfalz ist eine Klage gegen das Statistische Bundesamt dagegen
       kein Thema. "Wir sind bei der Volkszählung ganz gut weggekommen. Es gab
       kaum Abweichungen", sagte ein Sprecher des Städtetags in Mainz.
       
       25 Dec 2013
       
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