# taz.de -- Reaktionen auf Flora-Krawalle: Fehlersuche im Scherbenhaufen
> Nach den Ausschreitungen bei der Roten Flora-Demo verlangt die CDU eine
> Einschränkung des Demonstrationsrechts.
IMG Bild: Der Tag danach: Am Sonntag bot die Schanze ein Bild der Verwüstung
HAMBURG taz |Die schweren Ausschreitungen bei der Demonstration für den
Erhalt der Roten Fora am Samstag haben ein parlamentarisches Nachspiel. Die
Grünen haben für die nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschuss
der Bürgerschaft beantragt. „Die Entwicklung der Auseinandersetzungen – von
der gleich zu Anfang gestoppten Demonstration, über Steinwürfe,
Sachbeschädigungen und das Verbot weiterer Demonstrationen – müssen wir
unverzüglich parlamentarisch besprechen“, sagte die grüne Innenpolitikerin
Antje Möller.
Warum der Demonstrationszug im Schanzenviertel von der Polizei gestoppt
wurde, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Während eine
Polizeisprecherin am Samstag sagte, der Grund für den Stopp sei gewesen,
dass die Polizei mit Steinen beworfen worden war, sagte Polizeisprecher
Mirko Streiber, man habe die Demo gestoppt, weil die Demonstranten
unangemeldet losgerannt seien. Zuvor war noch über die geänderte Demoroute
verhandelt worden: Die Polizei wollte den Protestzug nicht mehr wie
angemeldet über die Reeperbahn zu den Esso-Häusern laufen lassen, weil nach
dem Heimspiel des FC St. Pauli am Freitagabend die Davidwache mit Steinen
angegriffen und vier Streifenwagen demoliert worden waren.
„Ich ziehe ein bitteres Fazit nach diesem Advents-Sonnabend voller Gewalt
und Eskalation auf der einen Seite und ausgehebeltem Demonstrationsrecht
für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten, auf der anderen Seite“,
sagte Möller. Sie bezeichnete die Gewalteskalation als „deutliche Mahnung
an die Politik“ für strittige Themen wie die Rote Flora oder Bleiberecht
für Flüchtlinge Lösungen zu finden.
Das sieht der CDU-Innenpolitiker Kai Voet Van Vormizeele anders. Die
„bürgerkriegsähnlichen Attacken linker Gewalttäter auf unsere Polizei“
haben einmal mehr deutlich gemacht, dass dem „Missbrauch des
Demonstrationsrechts Einhalt geboten werden muss“, sagte Vormizeele. Er
verlangte eine Änderung des Demonstrationsrechts, um eine Anmelderhaftung
zu ermöglichen: „Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler kollektiv
für das kranke Freizeitvergnügen einiger weniger Psychopathen zahlen
müssen.“
Auch SPD-Innenpolitiker Arno Münster glaubt, „vielen Protestlern ging es
einzig und allein um Krawall“. Er sei fassungslos über das „Ausmaß an
Brutalität und blinder Zerstörungswut.“ Angesichtes der Ereignisse sei es,
so Münster, die richtige Entscheidung gewesen, die City als
„Gefahrengebiet“ auszuweisen.
Die Rote Flora macht das Agieren der Polizei für den Ausbruch der Gewalt
verantwortlich. Es stelle den „skandalösen politischen Versuch dar, das
Versammlungsrecht auszuhebeln“ und die politischen Konflikte um die Rote
Flora, Esso-Häuser und Bleiberecht von Refugees „hinter Rauchschwaden und
Wasserwerfern unsichtbar zu machen“.
Inhaltliche Unterstützung bekommt die Rote Flora von der Innenpolitikerin
der Linken, Christiane Schneider, die ebenso wie die Antje Möller vor Ort
war. „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die
Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, so Schneider. Das Grundrecht
auf Demonstration habe erheblichen Schaden erlitten. Die Polizei sei dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet und habe deeskalierend
einzuwirken. Doch viele Vorgehensweisen der Polizei wirkten „überfordert
und konfus“, sagte Schneider. Sie zweifle daran, dass „eine Wahrung der
Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“.
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22 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
DIR Andreas Speit
## TAGS
DIR Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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