# taz.de -- Kommentar Michail Chodorkowski: Menschenrechte sind nicht teilbar
> Wer Chodorkowski sagt, muss auch Snowden sagen: Es gibt keinen
> juristischen Grund, dem früheren NSA-Mitarbeiter die Aufnahme zu
> verweigern.
IMG Bild: Einer ist in Deutschland, der andere nicht: Chodorkowski und Snowden.
Über Motive und mögliche Geheimabsprachen aller Beteiligten im Zusammenhang
mit der Freilassung des Putin-Gegners Michail Chodorkowski darf risikolos
spekuliert werden – es wird noch lange, vielleicht sogar Jahrzehnte,
dauern, bis die Öffentlichkeit alle Details über dieses Meisterstück der
Geheimdiplomatie erfährt.
Eines aber steht schon jetzt fest: Der Fall Chodorkowski zeigt, dass alle
Behauptungen, Edward Snowden könne aus rechtlichen Gründen keine Aufnahme
in Deutschland finden, Unfug waren. Juristen sagen das schon länger, aber
deren Hinweise werden gern überhört. Nun ist klar: Wenn der politische
Wille dazu besteht, dann gibt es niemanden, der oder die nicht hierher
kommen darf. Im Falle des russischen Regimekritikers gibt es diesen Willen,
im Falle des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters nicht. So einfach ist
das.
Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat kürzlich die
Überwachungspraxis des Geheimdienstes NSA als mutmaßlich verfassungswidrig
eingestuft. Präsident Barack Obama kündigte umfassende Änderungen der
NSA-Programme an. Ohne Edward Snowden und seine Enthüllungen wäre die
Diskussion gar nicht erst in Gang gekommen – und trotzdem soll dem
Whistleblower auch weiterhin der Prozess gemacht werden. Dass der zu einem
Rachefeldzug wird, ist nicht auszuschließen. Gerade erst hat der ehemalige
CIA-Chef James Woolsey gefordert, Edward Snowden wegen Hochverrats
anzuklagen und zum Tode zu verurteilen.
Niemand behauptet, dass Michail Chodorkowski seine Milliarden
ausschließlich auf legalem Wege erworben hat. Aber ihm ist aus politischen
Gründen der Prozess gemacht worden, und seine Freilassung ist schon allein
aus humanitären Gründen ein Grund zur Freude. Edward Snowden hat sich nicht
bereichert. Er hat nur die Welt über Dinge informiert, die zu wissen sie
einen Anspruch hat.
Edward Snowden möchte gern in Deutschland leben, aber anders als
Chodorkowski ist er hier nicht willkommen. Warum nicht? Weil Washington –
im Gegensatz zu Moskau – mit uns verbündet ist. Mit realpolitischen
Argumenten lässt sich die Zurückweisung von Snowden gut begründen. Aber wir
sollten uns dann auf unsere vermeintliche Achtung vor den Menschenrechten
nicht zu viel zugute halten.
22 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Bettina Gaus
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