# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: CDU winkt's durch
> Per Handzeichen stimmten rund 100 CDU-Delegierte auf einem kleinen
> Parteitag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hessen. Der Partner
> diskutiert noch.
IMG Bild: Alle Hände fliegen hoch: die Abstimmung der CDU
ROSBACH dpa | Die hessische CDU hat die geplante Koalition mit den Grünen
einstimmig gebilligt. „Das ist ein überzeugendes Votum“, sagte der
Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, am Samstag nach einem
kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe. Das Ergebnis zeige, dass sich
die CDU in dem ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Grünen in einem
Flächenstaat wiederfinde und überzeugt sei, ein gutes Fundament für die
nächsten fünf Jahre vereinbart zu haben.
Das gelte auch für die Bereiche, in denen es unterschiedliche Auffassungen
gebe. Grundlage für die bisher in Hessen noch nie dagewesene Koalition
seien gemeinsame Überzeugungen beider Parteien in Fragen der
Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit. Wenn die neue
Koalition erfolgreich arbeite, werde sie auch weit über Hessen hinaus für
Interesse sorgen, sagte Bouffier, der auch stellvertretender
CDU-Bundesvorsitzender ist.
In Frankfurt am Main beriet eine Landesmitgliederversammlung der Grünen
über den Koalitionsvertrag. Dort wurde mit zahlreichen kritischen Stimmen
gerechnet. Vor allem die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Fluglärm
am Frankfurter Flughafen sind umstritten. Vor dem Eingang des
Parteitagsgebäudes protestierten mehrere Hundert Fluglärmgegner. Die
Bürgerinitiativen befürchten, dass es – anders als von den Grünen im
Wahlkampf versprochen – rund um den Flughafen nicht leiser wird.
Die rund 100 CDU-Delegierten stimmten per Handzeichen ab. Gegenstimmen gab
es nicht. Am Mittwoch hatten bereits der CDU-Landesvorstand und die
Landtagsfraktion einstimmig für Schwarz-Grün votiert. Bei der Diskussion
habe es aber auch kritische Stimmen gegeben, sagte Bouffier. Manche
Mitglieder sorgten sich um den Bereich Wirtschaft und Verkehr, der
Grundlage des hessischen Wohlstands sei. Das Ressort soll nun erstmals in
die Hände eines grünen Ministers gegeben werden, an den bisherigen
Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir.
Die Bundespartei verfolge die Entwicklungen in Hessen genau, sagte der neue
CDU-Generalsekretär, der Hesse Peter Tauber, vor Beginn der Diskussion in
Rosbach: „Wir freuen uns und es gibt viel Zuspruch und ganz viel Neugier.“
Auch die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe die
Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt. Wer für die CDU auf die
Regierungsbank gelangt, will Bouffier erst im Januar bekanntgeben. Am 18.
Januar soll die neue Regierung vereidigt werden.
21 Dec 2013
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