# taz.de -- Demo für die Rote Flora: City bleibt Tabuzone
> Die geplante Demonstration für den Erhalt der Roten Flora durch die
> Hamburger Innenstadt bleibt verboten. Die City ist zum Gefahrengebiet
> erklärt worden.
IMG Bild: Darf nicht in der Innenstadt verteidigt werden: die Rote Flora.
Während die internationale Demonstration für den Erhalt des besetzten
Stadtteilzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel heute nachmittag
wohl zu den evakuierten Esso Häuser an der St. Pauli Reeperbahn ziehen
kann, bleiben die Folgekundgebungen in der Hamburger City verboten. Das
Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das vom Verwaltungsgericht
abgesegnete Verbot durch die Polizei Freitagnacht bestätigt.
Zwar gebe es grundsätzlich das Recht für den Veranstalter einer
Demonstration, den Ort und die Zeit selber zu wählen, in diesem Fall habe
aber der Kundgebungsort der Versammlung "ein erhebliches symbolisches
Gewicht", so dass die Prognose der Polizei zutreffen könnte, dass eine
nicht unerhebliche Zahl an Demonstranten mit dem Ziel anreise, Gewalt in
die Innenstadt zu tragen und Auseinandersetzungen mit der Polizei zu
suchen. Angesichts der Weihnachtseinkäufer der Innenstadt könnte es zu
Verletzten kommen.
Die Veranstalter wollten eigentlich vor dem City Management gegenüber der
Handelskammer protestieren. Die vom City Management für den Einzelhandel
organisierten kommerziellen Weihnachtsparaden sorgen dafür, dass
Demonstrationen samstags nicht über die Einkaufsmeile Möckebergstraße gehen
durfte. Das gilt auch die Adventsdemonstrationen der Flüchtlingsgruppe
"Lampedusa in Hamburg".
Ferner sollte im Business Improvement District Neuer Wall vor dem Büro des
immobilenberaters Gert Baer eine Kundgebung stattfinden. Baer gilt als der
eigentliche Manager der derzeitigen Räumungskampagne des Rote
Flora-Besitzers Klausmartin Kretschmer.
Trotz der der Demoverbote steht Hamburg ein turbulenter Tag bevor. Die
Polizei rechnet bei den Demonstrationen mit 6.000 Teilnehmern, davon stuft
sie 3.000 Autonome als gewaltbereit ein. Die Innenstadt ist für den
Nachmittag zum Gefahrengebiet erklärt worden, in dem nach Polizeirecht
verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können.
Trotzdem werden wohl einige Gruppen den Protest gegen die Privatisierung
öffentlicher Räume und für den Erhalt der roten Flora in die City tragen
wollen. Allein in diesem Bereich stehen 2.000 Polizisten bereit, um die
demofreie Zone durchzusetzen.
Bereits am Freitagabend war es nach dem Heimspiel des FC St Pauli gegen den
Karlsruher SC zu Protesten gegen die Flüchtlingspoltik des SPD Senats
gekommen, die in Krawlle mündeten. Mit Sprechören wie "Feuer und Flamme den
Abschiebehörden" zogen 300 Personen übet die Reeperbahn und griffen die
Davidwache mit Steinen und Feuererwerkörpern an. Scheiben gingen zu Bruch
und mindestens vier Streifenwagen wurden demoliert. Laut Polizei wurden
vier Personen festgenommen.
21 Dec 2013
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DIR Kai von Appen
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