# taz.de -- Nazis: Silvesterparty im Henker ist gesichert
> Nach dem Willen der Vermieterin soll die rechte Szenekneipe Zum Henker in
> Berlin-Schöneweide geräumt werden. Das Landgericht hat die Entscheidung
> aufgeschoben.
IMG Bild: Protestiert wurde gegen den "Henker" schon 2010.
Der zweite Nackenschlag für die Berliner Naziszene innerhalb weniger Wochen
ist vorerst ausgeblieben. Nach der Verurteilung des NPD-Landeschefs
Sebastian Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung vor dem
Amtsgericht Anfang des Monats ging es am Freitag vor dem Landgericht um die
Räumung der Nazikneipe Zum Henker in Schöneweide. Die Entscheidung verschob
das Gericht auf den 31. Januar.
Seit fast fünf Jahren schenkt Henker-Wirt Paul B. in Schöneweide
„Odin“-Bier und „Himla“-Cocktails aus. Es finden 88-Cent-Partys,
Rechtsrockkonzerte und politische Veranstaltungen statt. Laut
Verfassungsschutz dient die Kneipe als Treffpunkt der rechten Szene aus
Berlin – und darüber hinaus. Der harte Kern der Szene nutzt sie als
Rückzugsraum, Vernetzungs- und Partyort sowie für den Wahlkampf der NPD.
Seit ihrer Öffnung im Jahr 2009 häufen sich szenetypische Straftaten im
Umfeld der Kneipe.
## Nach Protest eingelenkt
Es bedurfte erst erheblichen Drucks aus der Zivilgesellschaft, dass der
Vermieter, eine Erlangener Immobilienfirma, den Mietvertrag kündigte.
Treptow-Köpenicks ehemalige Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) hatte
sich bis 2011 immer wieder vergeblich bemüht, den Vermieter zur Kündigung
zu bewegen. Der aber hielt die Kündigung lange für rechtlich nicht
durchsetzbar. Die Antifa demonstrierte vor einem Berliner Büro der
Immobilienfirma. Auf mehreren großen Demonstrationen durch Schöneweide, an
denen sich Landes- und Bezirkspolitiker beteiligten, wurde die Schließung
des Szenetreffs gefordert. Im März dieses Jahres lenkte die Eigentümerin
schließlich ein und kündigte den Mietvertrag. Sie begründete die Maßnahme
damit, dass sie rechtsextreme Aktivitäten in ihrem Haus nicht dulden könne.
Der Betreiber des Henkers, Paul B., hatte Rechtsmittel gegen Kündigung und
Räumung eingelegt, sodass es gestern zur Verhandlung vor dem Landgericht
kam. B. wurde von mehreren Zechkumpanen ins Gericht begleitet, die riesige
Bierbäuche in den Saal schoben. Unter ihnen war auch Henker-Gast Uwe D.,
der als Führungsfigur der verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ galt und
heute die neu gegründete Partei „Die Rechte“ repräsentiert.
Eine gütliche Einigung kam nicht zustande. Die Vermietungsgesellschaft
zeigte sich bereit, statt der damals ausgesprochenen fristlosen Kündigung
eine Frist zur organisierten Abwicklung der Räumung bis Februar oder März
festzulegen. Doch darauf ließen sich Paul B. und seine Geschäftspartner
nicht ein. Die von Henker-Anwalt Carsten Schrank ins Spiel gebrachte
Fristverlängerung bis Ende 2014 akzeptierte hingegen der Vermieter nicht.
Die couragierte und pragmatische Richterin ließ in der Verhandlung
durchblicken, dass sie mit der fristlos ausgesprochenen Kündigung Probleme
hat. Eine fristgerechte Kündigung sei allerdings eine Option, die sie
prüfen wolle. Somit ist es durchaus denkbar, dass der Bierhahn im Henker
nächstes Jahr trockengelegt wird.
Normalerweise hätte spätestens drei Wochen nach der Verhandlung eine
Entscheidung des Gerichts feststehen müssen. Die ungewöhnlich lange Frist
könnte damit zusammenhängen, dass dem Henker noch Gelegenheit eingeräumt
wird, sich in einem Schriftsatz zu einem möglichen Kündigungstermin zu
äußern. Hier hatte der Vermieter in der Verhandlung als „Ersatzantrag“ den
15. Februar vorgeschlagen.
Der in NPD-Kreisen beliebte Henker-Anwalt Schrank erklärte in der
Verhandlung, dass ihm mit dem Tod gedroht worden sei.Polizeisprecherin
Valeska Jakubowski bestätigte, dass der polizeiliche Staatsschutz wegen
Bedrohung ermittelt.
20 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Marina Mai
## TAGS
DIR Kneipe
DIR Rechtsrock
DIR NPD
DIR Schwerpunkt Neonazis
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