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       # taz.de -- EU-Reformverträge erst nach Europawahl: Alle gegen die „eiserne Kanzlerin“
       
       > Merkels neoliberale Reformverträge für die Eurozone stoßen auf
       > erbitterten Widerstand. Beim EU-Gipfel wurden sie erneut vertagt.
       
   IMG Bild: Merkel plaudert auf dem EU-Gipfel in Vilnius mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras.
       
       BRÜSSEL taz | Es läuft nicht rund für die erfolgsverwöhnte Kanzlerin.
       Ursprünglich wollte Angela Merkel schon im Juni ihre umstrittenen
       Reformverträge für die Euroländer durchdrücken. Doch niemand zog mit,
       Gewerkschaften und Bürgerinitiativen machten gegen die „Troika für alle“
       mobil. Da der Bundestags-Wahlkampf nahte, verschob Merkel ihr
       Lieblingsthema auf den EU-Gipfel im Dezember.
       
       Doch auch diesmal wurde es nichts: Am Freitag wurde das Streitthema erneut
       vertagt – auf Oktober 2014, kurz nach der Europawahl. Ob das eine gute Idee
       war, darf man bezweifeln. Denn nun könnten Merkels Pläne halb Europa gegen
       die „eiserne Kanzlerin“ mobilisieren. Schließlich erinnern sie viele an die
       autoritären, von der Troika verordneten „Memoranden“, mit denen die
       Euro-Krisenländer zu Lohnsenkungen und Rentenkürzungen gezwungen wurden.
       
       Worum geht es? Merkel und ihre Berater wissen es scheinbar selbst nicht so
       genau. Am Anfang planten sie eine Neuauflage des „Wettbewerbspakts“, mit
       dem Deutschland schon 2011 auf die Eurokrise reagiert hatte. Es gehe darum,
       die Wettbewerbsfähigkeit mit einigen ausgewählten ökonomischen Kriterien zu
       messen und die Euroländer zu mehr Ehrgeiz anzuspornen, hieß es Ende 2012.
       Das Ganze sollte freiwillig sein, als Zückerchen wurden Finanzspritzen aus
       einem Euro-Budget versprochen.
       
       „Geld gegen Reformen“, hieß das Motto, doch daraus wurde nichts. Denn
       Merkels Berater schafften es nicht, den unter Ökonomen ohnehin heftig
       umstrittenen Begriff der Wettbewerbsfähigkeit von Nationen in Zahlen zu
       fassen. Zudem weckte das Euro-Budget neue Begehrlichkeiten. Frankreichs
       Finanzminister Pierre Moscovici und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
       wollten es für groß angelegte Antikrisenprogramme nutzen, Merkel sagte
       Nein.
       
       Seitdem dümpelt Merkels Lieblingsreform vor sich hin. Der Kanzlerin gelang
       es zwar, ihren Plan im Koalitionsvertrag mit der SPD zu verankern. Ihre
       Ideen sind auch etwas konkreter geworden. Es soll um Arbeitsmärkte und
       Produktmärkte gehen, um staatliche Bürokratie sowie um Forschung,
       Innovation, Bildung und Fortbildung.
       
       ## Eigene Probleme ausgeblendet
       
       Rein zufällig sind all das Bereiche, in denen Deutschland derzeit recht gut
       dasteht. Von fehlenden Krippenplätzen, maroder Infrastruktur oder drohender
       Vergreisung – also jenen Zukunftsthemen, bei denen Deutschland im
       europäischen Vergleich zurückfällt – ist nicht die Rede. Den anderen
       Euroländern möchte Berlin unpopuläre Reformen nach dem Vorbild der Agenda
       2010 aufs Auge drücken, die eigenen Strukturprobleme blendet man großzügig
       aus.
       
       Doch die versprochenen finanziellen Anreize – im EU-Gipfel-Jargon
       „Solidaritäts-Mechanismus“ genannt - sind mit der Zeit immer vager
       geworden. Mal heißt es, die Europäische Investitionsbank könne Kredite an
       reformwillige Staaten vergeben. Dann bringen Merkels Leute die Einnahmen
       aus der Finanztransaktionssteuer ins Spiel. Zu dumm, das diese seit Jahren
       versprochene Steuer immer noch nicht in die Tat umgesetzt wurde.
       
       In Brüssel wird auch schon mal über Zuschüsse oder Kredite nachgedacht.
       Eine Idee lautet, reformwilligen Staaten die Kredite unter den
       marktüblichen Zinsen anzubieten. Doch wer soll das bezahlen? Merkel bleibt
       die Antwort schuldig. „Es geht um Zuckerbrot und Peitsche, aber das
       Zuckerbrot steckt noch im Ofen“, kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin
       Schulz (SPD) beim EU-Gipfel.
       
       Gleichzeitig hat Merkel ihre Tonart verschärft. Beim EU-Gipfel am Freitag
       war nicht mehr von freiwilligen Verträgen die Rede, sondern von einer
       Pflicht zur Reform. Nicht einzelne Staaten wie Frankreich sollen mitmachen,
       sondern plötzlich alle 18 Euroländer. Zudem sprechen Merkels Berater
       neuerdings von „regelmäßiger Begleitung und Konditionalität“. Das klingt
       sehr nach Kontrolle und Bestrafung – ganz wie in den Euro-Krisenländern.
       
       ## Kommission als Zuchtmeister
       
       Der einzige Unterschied wäre, dass künftig nicht mehr die verhasste Troika,
       sondern die überaus „beliebte“ EU-Kommission die Rolle Zuchtmeister
       übernehmen soll. Außerdem sollen die nationalen Parlamente „auf vernünftige
       Weise“ einbezogen werden.
       
       Es gehe um „Ownership“, also ein Gefühl der Mitverantwortung. Dass das
       normalerweise aus Wahlen hervorgeht, bei denen sich die Bürger zwischen
       verschiedenen Parteien und Programmen frei entscheiden können, sagen die
       Berliner nicht. Denn eine Wahl sollen die Euroländer nicht mehr haben.
       Neoliberale Reformen sollen zur Pflicht werden, sonst drohen Sanktionen.
       
       Kein Wunder also, dass bisher noch kein Land einen „Reformvertrag“
       abschließen soll - zumal auch noch völlig offen ist, wer der
       Vertragspartner wäre. Nur das Krisenland Portugal ließ vorsichtig Interesse
       durchblicken. Wenn das portugiesische Hilfsprogramm wie geplant Mitte 2014
       auslaufe, sei Merkel Plan „hilfreich“, sagte Europa-Staatsekretär Bruno
       Macaes. Allerdings betonte er dabei die „finanzielle Unterstützung“ – und
       genau die steht ja noch in den Sternen.
       
       Frankreich und Italien hingegen, die Merkel wohl am liebsten an die Kette
       nehmen will, gehen auf Gegenkurs. Bei einem bilateralen Treffen im November
       forderten sie, die Eurozone solle gemeinsame Anleihen aufnehmen, um so
       Wachstum und Investitionen zu finanzieren.
       
       ## Verzicht auf zentrale Forderungen
       
       Tatsächlich wäre dies wohl die eleganteste Art, Reformen anzustoßen. Doch
       Eurobonds sind mit Berlin nicht zu machen. Selbst die SPD musste im
       Koalitionsvertrag auf diese zentrale Forderung für eine andere
       Europapolitik verzichten. Auch alle anderen Reformpläne für die Eurozone
       wurden gestrichen. Nur Merkels Verträge blieben.
       
       Und so kam es, wie es kommen musste: Die EU-Staaten meuterten. Man komme
       nur „Millimeter für Millimeter“ voran, räumte Merkel nach dem
       unerquicklichen Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel ein. Selbst
       befreundete Länder wie Österreich mauerten. Er lasse sich doch nicht
       vorschreiben, was er zu tun und zu lassen habe, schimpfte Kanzler Werner
       Feymann.
       
       Zwar trösteten sich Merkels Leute mit der Einschätzung, dass das
       Verständnis für den Berliner Plan langsam wachse. Doch das ist kaum mehr
       als Wunschdenken. In Wahrheit empfinden viele Chefs die Initiative, die
       beim Gipfel auf den schönen Namen „Partnerschaftsverträge“ umgetauft wurde,
       als neues deutsches Diktat.
       
       Als es noch um das Überleben des Euro, um Nein oder Nichtsein, ging, hätten
       sie dieses Diktat vielleicht noch geschluckt. Doch nun hat sich die Lage
       etwas beruhigt, selbst im krisengeschüttelten Südeuropa wächst neues
       Selbstbewusstsein. Nun tanzen nicht mehr alle nach Merkels Pfeife. Das ist
       dann vielleicht doch noch eine gute Nachricht aus Brüssel.
       
       20 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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