# taz.de -- Zugeständnisse an die Opposition: Straferlass für Regierungsgegner
> Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das
> entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der
> Präsident ausländische Einmischung.
IMG Bild: Sie werden nicht bestraft.
KIEW/WARSCHAU dpa/rtr | Nach wochenlangen Protesten hat die ukrainische
Führung der prowestlichen Opposition mit einem Straferlass für
Regierungsgegner weitere Zugeständnisse gemacht. Das Parlament in Kiew
verabschiedete am Donnerstag mit große Mehrheit ein Gesetz, das den
Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit
garantiert. Präsident Viktor Janukowitsch hatte vergangene Woche
zugesichert, diese Forderung zu erfüllen.
In einem Fernsehinterview verteidigte der Staatschef die am Vortag von
Kremlchef Wladimir Putin zugesicherte Finanzspritze über 15 Milliarden
Dollar (10,9 Milliarden Euro). „Dieser Kredit ist vorteilhaft für uns, denn
Russland hat keinerlei Bedingungen gestellt“, sagte der 63-Jährige. Der
neue niedrige Preis ermögliche es, mehr Gas vom Nachbarn zu kaufen.
Zugleich lehnte Janukowitsch ausländische Vermittler bei einer Lösung der
politischen Krise ab. „Ich bin kategorisch dagegen, dass jemand
hierherkommt und uns lehrt, wie wir zu leben haben“, sagte er.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert, sich als Vermittler
in den Konflikt einzuschalten. Steinemeir lehnt dies ab. Es mangele derzeit
nicht an Vermittlern zwischen Regierung und Opposition dort, sagte
Steinmeier am Donnerstagabend bei seinem Antrittsbesuch in Warschau. „Das
Problem ist, es finden keine Entscheidungen statt, die dieses Land aus der
Zerrissenheit, in der es sich befindet, befreien würden“, erklärte der
SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw
Sikorski.
## Zusammenarbeit mit der EU nach wie vor möglich
Steinmeier warf dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch
Reformunwilligkeit vor. „Langfristig wird die Ukraine keinen Weg aus
Abhängigkeiten heraus finden, wenn man den schwierigen Weg der Reformen im
eigenen Land nicht geht“, sagte der Minister mit Blick auf die finanzielle
Abhängigkeit des hoch verschuldeten Landes von seinem Energielieferanten
Russland. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit der EU bliebe auf dem Tisch.
Zugleich regte Steinmeier an, eine in seiner ersten Amtszeit begonnene
Kooperation zwischen den Außenministern Russlands, Polens und Deutschland
wiederzubeleben. Dies könne gerade mit Blick auf Schwierigkeiten wie
derzeit in der Ukraine vielleicht hilfreich sein, sagte er.
Die Opposition um Boxer Vitali Klitschko forderte erneut vorgezogene
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz
– dem Maidan – harrten derweil weiterhin mehrere Hundert Demonstranten
trotz nächtlicher Minusgrade aus.
20 Dec 2013
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