# taz.de -- Einigung über Bankenunion: Schäubles Wunschzettel
> Finanzminister der EU einigen sich auf Regeln für die Abwicklung von
> Pleite-Geldhäusern. Die Europäische Zentralbank äußert sich kritisch.
IMG Bild: Von der Pleite bedrohte Banken sollen zuerst von Eignern, Gläubigern und Großanlegern gestützt werden.
BRÜSSEL taz | Was lange währt, wird endlich deutsch. Nach monatelangen
Beratungen haben sich die EU-Finanzminister am Donnerstag auf den zweiten
Pfeiler der Bankenunion geeinigt. Die neuen Regeln für die Abwicklung von
Pleite-Banken folgen bis ins Detail den Vorgaben von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU).
Schäuble hatte in Kungelrunden Frankreich und den französischen
Binnenmarktkommissar Michel Barnier mit harten Bedingungen konfrontiert.
Die Sparkassen sollten ausgenommen werden, es solle keine direkten
Kapitalspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM geben, der Abwicklungsfonds
solle nach deutschem Modell funktionieren. Genau so kam es. Barnier moserte
noch über „zu komplizierte“ Regeln für den Notfall. Doch Schäuble setzte
sich durch. Er verstehe, dass ihn einige seiner Kollegen mittlerweile nicht
mehr sehen könnten, räumte er hinterher ein.
Immerhin haben sich die 28 EU-Staaten nun zum ersten Mal auf gemeinsame
Regeln für die Abwicklung von Pleite-Banken geeinigt. Ab 2016 soll nicht
mehr wie bisher der Steuerzahler geradestehen, wenn ein Institut
zusammenbricht. Vielmehr sollen zunächst Eigner, Gläubiger und Großanleger
zur Kasse gebeten werden, danach kommt der Staat und – wenn alles nicht
hilft – auch der neue Abwicklungsfonds an die Reihe.
Schäuble verhinderte eine zentrale Schaltstelle in Brüssel. Stattdessen
wird eine neue komplizierte Abwicklungsagentur mit nationalen Experten
geschaffen. Sie könnte im Ernstfall zu lange zögern, fürchten Kritiker.
Zudem entsteht der gemeinsame Abwicklungsfonds erst in zehn Jahren. Am Ende
soll er nur 55 Milliarden Euro enthalten – viel zu wenig, um größere
Institute zu stützen.
Die EZB hatte deshalb ein Sicherheitsnetz, einen sogenannten „Backstop“,
gefordert. Nach einem Beschluss des EU-Gipfels vom Juni 2012 hätte dies der
ESM werden sollen. Doch Schäuble war dagegen. Die Frage wurde also vertagt
– in der Hoffnung, dass so bald kein großer Bankenkrach kommt.
Vertagt wurde auch ein neuer Vertrag, den Schäuble gefordert hatte, um
Ärger beim Bundesverfassungsgericht zu vermeiden. Er soll bis Februar
nachgereicht werden. Trotz der noch offenen Fragen lobte EU-Kommissar
Barnier die „revolutionäre Veränderung“. Endlich werde ein Schutzwall um
die Steuerzahler gezogen. EZB-Vize Vitor Constancio äußerte Zweifel:
Entscheidungen könnten zu lange dauern, ohne „Backstop“ würden die Märkte
kein Vertrauen fassen.
19 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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