# taz.de -- Griechische Partei Goldene Morgenröte: Keine Staatsknete für Neonazis
> Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Athen der rechtsextremen Partei
> die Finanzierung gestrichen. Zugleich beginnt der Prozess gegen
> mutmaßliche Mitglieder.
IMG Bild: Jetzt wird es schwierig für Goldene-Morgenröte-Chef Nikolaos Michaloliakos: Gegen ein Drittel seiner Abgeordneten wird ermittelt.
ATHEN afp | Das griechische Parlament hat der rechtsextremen Partei Goldene
Morgenröte endgültig die staatliche Finanzierung gestrichen. Eine deutliche
Mehrheit von 241 Abgeordneten stimmte am Mittwochabend dafür, 26
Parlamentarier lehnten den Schritt ab. Unterdessen begann der Mordprozess
gegen zwei Männer, die der Goldenen Morgenröte zugerechnet werden und einen
jungen Pakistaner erstochen haben sollen. Bei einem Schuldspruch droht
ihnen eine lebenslange Haftstrafe.
Eine entsprechende Gesetzesänderung war im Oktober auf den Weg gebracht
worden. Demnach werden einer Partei die staatlichen Hilfen gestrichen, wenn
mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten „wegen der Gründung oder der
Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind.
Derzeit wird gegen sechs Abgeordnete der Goldenen Morgenröte wegen Bildung
einer „kriminellen Organisation“ ermittelt. Das entspricht einem Drittel
ihrer Fraktion. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei
Athen in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.
Der Prozess gegen die 25 und 29 Jahre alten mutmaßlichen Mitglieder der
Partei ist auf mehrere Wochen angelegt und findet unter strengen
Sicherheitsvorkehrungen statt. Hintergrund ist der Tod eines 27-jährigen
Pakistaners im Januar dieses Jahres. Die Zeugenaussage eines Taxifahrers,
der sich das Motorradkennzeichen der Beschuldigten notierte, belastet die
Männer schwer und führte zu ihrer Festnahme. Demnach fuhren die Angeklagten
zunächst hinter dem Fahrradfahrer her und griffen ihn dann im Stadtzentrum
nahe der berühmten Akropolis an.
## Die Angeklagten streiten alles ab
Die Verteidigung beharrt darauf, dass ihre Mandanten nicht der
fremdenfeindlichen Neonazi-Partei angehören, obwohl in der Wohnung eines
Angeklagten Flugblätter der Goldenen Morgenröte gefunden wurden. Außerdem
sei das Opfer nicht durch Messerstiche der Beschuldigten zu Tode gekommen.
Die Angeklagten räumen ein, den Fahrradfahrer als Verkehrshindernis
betrachtet und mit ihm gestritten zu haben. Von einer Mordabsicht könne
aber keine Rede sein.
Kurz nach dem Prozessauftakt wurde die Anhörung am Mittwoch aus
verfahrenstechnischen Gründen unterbrochen. Der Anwalt der Nebenkläger
hatte darum gebeten, um den Eltern des Opfers die Teilnahme am Prozess zu
ermöglichen. Wegen einer Flugzeugpanne in Lahore war es ihnen nicht möglich
gewesen, rechtzeitig in Athen zu erscheinen. Am Mittwochabend schließlich
wurde der Prozess vertagt, er soll am 8. Januar fortgesetzt werden.
Der Polizei und der Justiz in Griechenland war lange vorgeworfen worden,
die Augen vor kriminellen und gewalttätigen Umtrieben der rechtsextremen
Partei zu verschließen. Als Mitte September ein Musiker aus der linken
Szene von einem Anhänger der Partei ermordet wurde, handelten die Behörden
jedoch. Seitdem wurden zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Goldenen
Morgenröte festgenommen.
19 Dec 2013
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