# taz.de -- Experten über US-Geheimdienste: NSA soll „robust“ bleiben
> Experten fordern von Obama eine weitreichende NSA-Reform. Auch
> „bedeutende Schritte“ zum Schutz der Privatsphäre werden angemahnt.
IMG Bild: Kann weitermachen: der sogenannte NSA-Campus in Fort Meade.
WASHINGTON afp | Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte
Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende
Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. In dem am Mittwoch vom
Weißen Haus veröffentlichten Abschlussbericht mahnen die Experten eine
Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit
verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber
„robuste“ geheimdienstliche Fähigkeiten behalten, heißt es in dem Bericht.
Das Gremium komme zu dem Schluss, „dass einige der Befugnisse, die nach dem
11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen
bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen
Regieren unzulässig opfern“, heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken
Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den
Terrorismus müssten in ein „besseres Gleichgewicht“ gebracht werden.
Gleichwohl bedeute das nicht, dass der „Kampf gegen den Terrorismus vorbei
ist“, erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke.
Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission
nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben
gerufen. Das fünfköpfige Gremium hatte Obama den Bericht mit insgesamt 46
nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Die eigentlich
für Januar geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus nun aber wegen
„unvollständiger und unzutreffender“ Medienberichte über den Inhalt vor.
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten
der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die
NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um
die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab,
darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
## Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court
Die Experten verlangen unter anderem „bedeutende Schritte“ für den Schutz
der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Auch die Kriterien für die
Bespitzelung ausländischer Staats- und Regierungschefs müssten verschärft
werden. In den USA soll der Geheimdienst nicht länger systematisch
Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des
Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das
Spähaktionen im Inland billigen muss.
Nicht zuletzt fordern die Experten eine transparentere Arbeit des
Geheimdienstes, der die Öffentlichkeit über die Reichweite seiner
Aktivitäten informieren müsse. Sie schlagen außerdem die Einrichtung einer
Behörde zum Schutz der Privatsphäre vor, die die Arbeit der Geheimdienste
überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll. Das Weiße Haus erklärte,
der Präsident werde zusammen mit seinen Sicherheitsberatern entscheiden, in
welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt würden.
Am Montag hatte ein US-Bundesgericht erstmals offen die
Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der NSA in Zweifel gezogen. Das Gericht
in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch
den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von
US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die
Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Beobachter erwarten einen langen
Rechtsstreit.
Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter der Federführung
Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der
Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York
billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung
am Mittwoch im Konsensverfahren. Die nicht bindende Resolution stellt
erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen
offline haben, auch online geschützt werden müssten.
19 Dec 2013
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