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       # taz.de -- Durchsuchung in Flüchtlingshaus: Kritik an Polizeieinsatz
       
       > Unterstützer der Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule werfen Polizei
       > Gewalt vor. Piratenpolitiker Oliver Höfinghoff war bei Durchsuchung dabei
       > und berichtet.
       
   IMG Bild: In der Nacht auf Dienstag hatte die Polizei die Ohlauer Straße gesperrt und das Flüchtlingshaus durchsucht.
       
       Nach der Durchsuchung des Flüchtlingshauses in der Ohlauer Straße werden
       Vorwürfe aus dem Unterstützerkreis laut: Die Polizei habe willkürlich und
       rassistisch kriminalisiert, pauschal Handschellen angelegt, mehrere
       Personen zum Teil schwer verletzt, unrechtmäßig Fotos gemacht und Anzeigen
       wegen sogenannter Verletzung der Residenzpflicht erstellt. Anwälte und
       Politiker seien nicht auf das Gelände gelassen worden, so die Unterstützer
       in einer Erklärung. Einer hatte es doch geschafft: Der Vorsitzende der
       Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, war bei der Durchsuchung dabei und
       sprach gegenüber der taz von "mangelnder Empathie" der Polizisten. Die
       Polizei dementiert die Vorwürfe.
       
       In der Nacht vom Montag zum Dienstag hatten 150 Polizisten nach einer
       Messerstecherei im Umfeld der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule die
       Straße gesperrt und das seit einem Jahr von Flüchtlingen besetzte Haus
       durchsucht. Zeugenaussagen zufolge waren die Täter in die Schule
       geflüchtet. Tatsächlich habe man zu Beginn der Durchsuchung mehreren
       Personen Handschellen angelegt, weil die Situation so unübersichtlich
       gewesen sei, hieß es nun von der Polizei. Man habe zunächst die Personalien
       aller Erwachsenen aufgenommen. Nach einer ersten Vernehmung des Opfers
       seien dann nur noch die nichtweißen männlichen Personen erfasst worden, die
       sich in der Schule oder auf dem Gelände aufhielten. Die Daten und Fotos
       sollten nur der Identifizierung der Täter dienen und nicht etwa der
       Überprüfung des Aufenthaltsstatus. Anzeigen wegen Verletzung der
       Residenzpflicht habe es entsprechend auch nicht gegeben, sondern nur je
       eine Anzeige wegen Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß
       gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und Zerstörung wichtiger
       Arbeitsmittel. Verletzte habe es weder auf Seiten der Bewohner noch der
       Demonstranten, die sich spontan eingefunden hatten, gegeben. Anwälte und
       Pressevertreter seien nicht auf das Gelände gelassen worden, solange die
       Spuren etwa durch Blutspürhunde gesichert waren.
       
       Pirat Höfinghoff erhielt als Einziger schon während der Durchsuchung Zugang
       und beobachtete das Geschehen rund zwei Stunden. Er habe kein gewaltsames
       Vorgehen der Polizei beobachten können, ihm sei auch von den Bewohnern
       nichts dergleichen berichtet worden. Dass die Flüchtlinge aber in einem
       Raum ausharren mussten und dann mit Foto erfasst worden, empfand Höfinghoff
       als "repressiven Eingriff in die Privatsphäre", der nicht im Verhältnis zum
       Anlass stehe. Ein normales Mietshaus hätte man nie derartig gestürmt.
       "Offensichtlich war die Hemmschwelle der Polizei hier geringer als bei der
       weißen Mehrheitsgesellschaft", so der Piratenpolitiker.
       
       18 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Manuela Heim
       
       ## TAGS
       
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR Flüchtlinge
       
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