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       # taz.de -- Rundfunkbeitrag soll sinken: Mehr sollen weniger bezahlen
       
       > Über den neuen Rundfunkbeitrag haben die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld
       > eingenommen. Deshalb empfehlen Experten, die Abgabe um 73 Cent im Monat
       > zu senken.
       
   IMG Bild: Jeden Cent wert: öffentlich-rechtliches Fernsehen.
       
       MAINZ dpa | Der Rundfunkbeitrag kann ab 2015 um 73 Cent im Monat sinken.
       Das schlägt die Expertenkommission KEF vor. ARD, ZDF und Deutschlandradio
       werden einem Bericht der KEF zufolge bis 2016 mit dem neuen Beitragsmodell
       rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen als von den Anstalten benötigt.
       
       Die Kommission empfahl am Mittwoch in Mainz, die Hälfte dieser zusätzlichen
       Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen. Er soll im Monat von 17,98
       Euro auf 17,25 Euro sinken. Dies könnte frühestens zum 1. Januar 2015
       gelten - und dann bis Ende 2016. Die Länder haben darüber zu entscheiden.
       Es wäre die erste Senkung der Abgabe seit Bestehen der
       Öffentlich-Rechtlichen.
       
       Wegen der Umstellung der Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Rundfunkbeitrag
       pro Haushalt zum 1. Januar 2013 ist deutlich mehr Geld in die Kassen
       geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs nötig. Das Plus kommt nach
       Angaben der KEF - der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
       Rundfunkanstalten - zum einen zustande, weil es mehr beitragspflichtige
       Wohnungen gibt.
       
       Die Experten erwarten mit Blick auf einen Abgleich von Daten der Meldeämter
       noch mehr Zuwachs, da es wesentlich mehr Anmeldungen gebe als erwartet.
       Auch von der Wirtschaft rechnet die KEF mit mehr Geld. Unternehmen mit
       vielen Betriebsstätten und Filialen, aber auch Kommunen und Kirchen hatten
       sich über das neue System beschwert. Dazu laufen auch Klagen.
       
       ## Mehr als 30 Milliarden Euro in drei Jahren
       
       Mit einer Beitragssenkung würden die Öffentlich-Rechtlichen nicht weniger
       Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen. Die KEF empfahl dringend, die
       andere Hälfte der Zusatzerträge zurückzulegen und damit einen möglichen
       Anstieg des Rundfunkbeitrags ab 2017 aufzufangen. Weil die Länder das neue
       System unter die Lupe nehmen, könne dies zu veränderten Erträgen führen.
       
       Die Experten gehen davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen von 2013 bis
       2016 - das ist die laufende Gebührenperiode - etwa 30,81 Milliarden Euro
       einnehmen. Die Kommission schickte ihre Berechnungn am Mittwoch an die
       öffentlich-rechtlichen Sender. Sie werden mit den Anstalten und den
       Bundesländern darüber beraten. Der Rundfunkstaatsvertrag müsste für eine
       Beitragssenkung entsprechend geändert werden.
       
       Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich
       am Mittwoch für eine Reduzierung des Beitrags aus. Sie empfahl gemeinsam
       mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) außerdem, den Ausgleich
       von Ungerechtigkeiten im System zu prüfen. Sachsen hatte sich für eine
       schrittweise Reduzierung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen - in einer
       ersten Stufe um 50 Cent pro Monat. Dreyer ist Vorsitzende der
       Rundfunkkommission der Länder.
       
       Die KEF legt fest, wieviel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen
       und schlägt der Politik vor, wie hoch der Monatsbeitrag ausfallen sollte.
       
       18 Dec 2013
       
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