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       # taz.de -- Nach Gas-Deal mit Putin: Klitschko spricht von Ausverkauf
       
       > Mit neuen Protesten reagiert die prowestliche Opposition in Kiew auf die
       > Milliardenverträge von Präsident Janukowitsch in Moskau. Die EU sieht
       > kein Hindernis.
       
   IMG Bild: Ruft jetzt nur noch seinen politischen Rivalen in den Ring: Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bei den Protesten in Kiew.
       
       MOSKAU/KIEW dpa | Angesichts der jüngsten Milliardenabkommen der Ukraine
       mit Russland hat die westlich orientierte Opposition in Kiew Präsident
       Viktor Janukowitsch den Ausverkauf des Landes vorgeworfen. Der Staatschef
       habe die Ex-Sowjetrepublik als Pfand an Russlands Präsident Wladimir Putin
       verhökert, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bei
       Massenprotesten in Kiew.
       
       Putin hatte Janukowitsch in Moskau einen Kredit über 15 Milliarden
       US-Dollar sowie um ein Drittel günstigere Gaspreise zugesichert. Mit der
       Vereinbarung will Russland nach Ansicht von Experten den politisch
       angeschlagenen Janukowitsch nach wochenlangen Dauerprotesten seiner Gegner
       stützen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte angesichts des Streits zwischen
       Europäischer Union und Russland um die Ukraine zum Dialog. „Ich glaube, ein
       Bieterwettbewerb wird das Problem nicht lösen“, sagte sie am Dienstagabend
       in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Ich möchte, dass eine unabhängige
       Ukraine ihre Entscheidungen selbst fällen kann“, sagte die Kanzlerin. Das
       setze aber auch in Kiew Reformbereitschaft voraus.
       
       Die EU betonte, die russisch-ukrainischen Abkommen seien kein Hindernis für
       die spätere Annäherung Kiews an Brüssel. Wenn dadurch Normalität in den
       Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland hergestellt werde und
       Kiew seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, "dann können wir
       diese Entwicklung nur begrüßen", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Stefan
       Füle. In Washington wies der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay
       Carney, darauf hin, die Vereinbarungen würden die Sorgen der Demonstranten
       in Kiew nicht berücksichtigen.
       
       Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands die Unterzeichnung
       eines bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der EU über engere
       Zusammenarbeit und freien Handel verweigert. Seitdem demonstrieren in Kiew
       täglich Tausende gegen die Regierung. Kritiker werfen Putin vor, mit einer
       von Moskau angeführten Zollunion eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild
       der früheren Sowjetunion aufzubauen. Über einen Beitritt der Ukraine zu der
       Zollunion sei nicht gesprochen worden, beteuerte Putin.
       
       ## „Ich rufe ihn in den Ring“
       
       „Nur vorgezogene Wahlen können jetzt noch einen Ausweg aus der Krise
       bieten“, rief Klitschko den Demonstranten auf dem zentralen
       Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - zu. „Ich erkläre Janukowitsch zu meinem
       persönlichen Rivalen. Ich rufe ihn in den Ring.“ Klitschko, der nach
       Freigabe seines Titels als Schwergewichtsweltmeister nur noch Champion im
       Ruhestand ist, will bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen
       Janukowitsch antreten. Die Demonstranten forderten, wegen der künftig
       niedrigeren Gaspreise sollten nun auch die Nebenkosten um ein Drittel
       gesenkt werden.
       
       Die regierende Partei der Regionen lobte hingegen die „strategische“
       Vereinbarungen mit Russland trage zur Verbesserung der bilateralen
       Beziehungen deutlich bei. Einen Ausverkauf nationaler Interessen wies die
       Partei zurück. Vielmehr bleibe das Land der EU-Annäherung treu.
       
       Die nahezu bankrotte Ukraine zahle vom 1. Januar 2014 an nur noch 268,50
       US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas, kündigte Putin in Moskau an. Der neue
       Preis liegt erheblich unter dem Betrag, den der Westen im Durchschnitt
       bezahlt. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russische
       Gaslieferungen in die EU.
       
       Zudem kaufe ein russischer Staatsfonds für 15 Milliarden Dollar ukrainische
       Staatsanleihen, sagte Putin. Sein Finanzminister Anton Siluanow sagte, drei
       Milliarden Dollar könnten noch in diesem Jahr fließen. Die Hilfe ist nach
       Ansicht von Experten für die Ukraine überlebenswichtig im Kampf gegen die
       schwere Wirtschaftskrise in dem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern.
       
       Die Ukraine hatte seit Jahren versucht, die Anfang 2009 nach einem
       „Gaskrieg“ mit Russland vereinbarten Preise massiv zu senken. Wegen des
       Vertrags war die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem
       international umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
       Die Justiz wirft ihr Amtsmissbrauch vor. Timoschenko warnte in einem
       Interview mit dem Stern, eine enge Anlehnung an Russland bedeute den
       „Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit“.
       
       18 Dec 2013
       
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