# taz.de -- Kommentar Koalition in Hessen: Pragmatismus statt Politikwechsel
> Ein Politikwechsel ist das nicht, was in Hessen passiert. Die künftige
> schwarz-grüne Landesregierung könnte aber ein Modell für den Bund werden.
IMG Bild: Haben zueinander gefunden: Volker Bouffier (l.) und Tarek Al-Wazir
Zügig, konzentriert und pragmatisch haben CDU und Grüne in Hessen drei
Wochen über einen [1][Koalitionsvertrag] beraten, der durchaus historisch
zu nennen ist. Wenn es bei den Verhandlungen so etwas wie ein Leitmotiv
gegeben hat, dann war es „Stabilität“.
Schwarz-Grün in Hamburg? Ein flüchtiger Flirt. Jamaica im Saarland? Eine
wacklige Notlösung. In Wiesbaden betonen nun alle Beteiligten, diese neue
Koalition sei keine „Liebesheirat“, nicht einmal ein „Projekt“.
Hessen ist ein wirtschaftlich wichtiges Flächenland mit mehr als sechs
Millionen Einwohnern. Es hat eine Regierung nötig, die hält – auch das, was
sie verspricht.
Ein „Politikwechsel“, wie ihn die Oppositionsparteien vor der Wahl
gefordert hatten, lässt sich aus dem Koalitionsvertrag zwar nicht
herauslesen. Dass es diesen Vertrag überhaupt gibt, dass ihn zwei ehemals
orthodoxe Landesverbände ausgehandelt haben – das ist schon ein
zivilisatorischer Fortschritt.
Unter Volker Bouffier hat in der hessischen CDU ein Pragmatismus die
Oberhand gewonnen, den man kaum für möglich hielt. Gleiches gilt für Tarek
Al-Wazir, der seine Grünen aus den ideologischen Schützengräben geführt und
nun herausgeholt hat, was herauszuholen war.
## Al-Wazir kann jetzt versöhnen
Mag sein, dass ein so umstrittenes Problem wie der Frankfurter Flughafen
nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben wurde. Mag sein, dass
den Grünen mit zwei Ministerien weniger Ressorts zufallen als zuletzt dem
wesentlich schwächeren CDU-Juniorpartner FDP.
Als Wirtschaftsminister aber kann Al-Wazir die ihm vorschwebende Versöhnung
von Ökonomie und Ökologie weit besser vorantreiben, als dies in einer
Großen Koalition möglich gewesen wäre. Er wird diesen Umbau persönlich
verantworten, und er wird sich an den Ergebnissen messen lassen müssen.
Schon im Vorfeld wurde der Vertrag sowohl vom linken Spektrum als auch von
Wirtschaftsverbänden kritisiert. Der entspannte Bouffier nahm das als
Zeichen, dass seine Regierung auch mit den Grünen die Mitte besetzt und
„wir so falsch nicht liegen können“.
Al-Wazir dagegen wird künftig den Beweis führen müssen, dass die Mitte, in
die er seine Partei geführt hat, tatsächlich eine goldene sein kann – und
damit ein Modell für den Bund. 14 Jahre hat er auf diese Gelegenheit
gewartet.
Daher wird ihm auch die Gefahr bewusst sein, dass er am Ende nicht das
Land, sondern unter wohlwollender Aufsicht eines präsidialen Landesvaters
vor allem die CDU modernisiert haben könnte.
17 Dec 2013
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DIR Arno Frank
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