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       # taz.de -- Kommentar: Urteil zu Garzweiler II: Im Rheinland nichts Neues
       
       > Bei Garzweiler II laufen die Maschinen weiter. Doch muss mehr passieren,
       > als nur die Rechte der Betroffenen zu stärken – ein Umdenken ist gefragt.
       
   IMG Bild: Romantik in der Abendsonne: Das Bundesverfassungsgericht hat die Braunkohleförderung im umstrittenen Tagebau Garzweiler gebilligt
       
       Es ist ein lapidarer Satz mit einem hohen Empörungspotenzial: Eine
       Gesellschaft mit enormem Rohstoffverbrauch muss sich mit den Folgen der
       Rohstoffgewinnung abfinden. Berliner fahren zwar gerne mit ihrem Auto zu
       ihrer Datsche nach Brandenburg, regen sich aber fürchterlich auf, wenn in
       der Lausitz nach Öl gebohrt wird.
       
       Entwicklungsverbände geißeln den Kupferbergbau in Lateinamerika – und
       schicken ihre Kritik ihrer Zielgruppe via Twitter aufs Smartphone. Diese
       Haltung gegenüber Rohstoffen ist, gelinde gesagt, nicht ganz konsequent.
       
       Die Grundlagen des heutigen Bergrechts entstammen einer Zeit, in der der
       Zusammenhang zwischen Gewinnung und Verbrauch noch greifbarer war. Es ist
       getragen von dem Gedanken, dass der Zugang zu Metallen oder
       Energierohstoffen gesichert sein muss.
       
       Unsere Abhängigkeit von Rohstoffen hat zwar keinesfalls abgenommen, nur
       findet der Zugang nicht mehr vor unserer Haustür statt, sondern meistens
       weit weg. Und so ist es auch mit Enteignungen, Umweltverschmutzung und
       Landschaftszerstörung. Weltweit steigende Rohstoffpreise und verschärfte
       Konkurrenz um Ressourcen werden den Bergbau auch hierzulande wieder lohnend
       machen, daran müssen wir uns gewöhnen – solange wir sie nutzen wollen.
       
       Allerdings entstammt das Bergrecht auch einer vordemokratischen Zeit und
       ist heute nicht mehr angemessen. Es reicht nicht aus, dass die Betroffenen
       von Bergbauprojekten zu einem früheren Zeitpunkt klagen dürfen; sie
       brauchen von Anfang an mehr Mitspracherechte.
       
       Ein modernes Bergrecht muss zudem die Verschwendung von Rohstoffen gleich
       zu Beginn verhindern – und ihren Abbau durch Abgaben verteuern. In der
       Opposition wollte die SPD das Bergrecht in diesem Sinne vorsichtig
       modernisieren; in einer Koalition mit der in diesem Punkt hartleibigen CDU
       ist hier wenig zu erwarten.
       
       17 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heike Holdinghausen
       
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