# taz.de -- Gestreamte Sexvideos: Umstrittene Abmahnungen
> 250 Euro Strafe und die Versicherung, nie wieder Pornos im Netz abzurufen
> – ist dieses Vorgehen gegen User korrekt? Die Staatsanwaltschaft Köln
> prüft das jetzt.
IMG Bild: Erwischt! Mehrere Zehntausend Internet-Users hatten die Abmahnung erhalten.
KÖLN dpa | Im Skandal um Massenabmahnungen wegen des Abrufs von Sexvideos
im Web prüft die Staatsanwaltschaft Köln die Einleitung von Ermittlungen.
Zurzeit untersuche man, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln
einzuleiten sei, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstag in Köln.
Es gehe dabei darum, ob eine Regensburger Anwaltskanzlei gegenüber dem
Landgericht Köln falsche Angaben gemacht habe, um an Nutzerdaten
heranzukommen.
Von der Abmahnungswelle sind in Deutschland mehrere zehntausend
Internetnutzer betroffen. Sie waren belangt worden, weil sie angeblich
urheberrechtlich geschützte Sexfilme auf der Seite Redtube.com abgerufen
hatten. Sie wurden aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen und schriftlich zu
versichern, das Vergehen nicht noch einmal zu begehen.
Die Abmahnungen sind in mehreren Punkten umstritten. Zum einen bezweifeln
Experten, dass das Abrufen von Videostreams überhaupt gegen das
Urheberrecht verstößt. Außerdem sei die Webseite nicht eindeutig als
illegal zu erkennen. Zum anderen geht es um die Frage, ob das Landgericht
Köln bei der Herausgabe der Anschlussdaten hinters Licht geführt wurde.
Die Anträge hätten nicht deutlich gemacht, dass es um Internet-Streaming
und nicht um illegale Tauschbörsen gehe, sagen Anwälte, die abgemahnte
Anwender vertreten. Die Kanzlei hat dieser Einschätzung widersprochen.
Weiterhin unklar ist, wie der Rechteinhaber oder die Anwaltskanzlei
überhaupt an die Internet-Adressen der abgemahnten Nutzer gekommen ist.
Experten schließen nicht aus, dass es sich dabei um Computerbetrug handeln
könnte.
Bremer betonte, dass die Staatsanwaltschaft nicht prüfe, ob die Anwender
betrogen worden seien. Es gehe nur um die Versicherungen gegenüber dem
Landgericht. Die Prüfung erfolge aufgrund der Medienberichte der
vergangenen Woche.
17 Dec 2013
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