# taz.de -- Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski
> Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu
> 25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die
> Pussy-Riot-Musikerinnnen.
IMG Bild: Russisches Gefängnis in Moschaisk bei Moskau.
MOSKAU afp | Die russische Duma hat am Dienstag in erster Lesung den
Entwurf eines vom Kreml eingebrachten Amnestiegesetzes verabschiedet.
Aufgrund des Gesetzes könnten tausende Gefangene freikommen, darunter
womöglich die beiden inhaftierten Mitglieder der russischen Frauenband
Pussy Riot, nicht jedoch der Kreml-Kritiker und ehemalige Oligarch Michail
Chodorkowski.
Der Text dürfte am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung endgültig
verabschiedet werden. Nach Angaben von Parlamentsvertretern könnten durch
das Vorhaben 10.000 bis 25.000 von insgesamt fast 700.000 Gefangenen in
Russland freikommen.
Vorgesehen ist die Amnestie für Menschen, die zu weniger als fünf Jahren
Haft verurteilt wurden, insbesondere wegen des Tatbestandes „Rowdytum“. Die
Amnestie könnte noch dieses Jahr aus Anlass des 20. Jahrestags der
russischen Verfassung verkündet werden.
Die inhaftierten Punk-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria
Alechina könnten demnach vor ihrer regulären Entlassung im März 2014 aus
der Lagerhaft freikommen. Sie waren wegen Rowdytums verurteilt worden, weil
sie im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale mit einem Punk-Konzert
gegen den heutigen Staatspräsidenten Wladimir Putin demonstriert hatten.
## Ungewissheit über Greenpeace-Mitglieder
Unklar ist, ob die Besatzungsmitglieder eines Greenpeace-Schiffs, die nach
einer Protestaktion in der Barentssee im September festgenommen wurden und
inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß sind, ebenfalls von der Regelung
profitieren.
Die russische Presse verweist darauf, dass der Text sich bisher nur auf
bereits Verurteilte bezieht. Unter den 30 Beschuldigten sind 26 Ausländer,
die derzeit nicht das Land verlassen dürfen. Sie sollen wegen Rowdytums
angeklagt werden, worauf bis zu sieben Jahre Haft stehen.
Keine Gnade dürfte es für den wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
verurteilten Chodorkowski geben, der bereits zehn Jahre im Gefängnis
verbrachte. Regulär käme Chodorkowski im August kommenden Jahres auf freien
Fuß, allerdings drohen ihm bereits weitere Verfahren.
17 Dec 2013
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