# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: Der Koalitionsvertrag steht
> Bis zuletzt rangen CDU und Grüne um den Frankfurter Flughafen und die
> Landesfinanzen, jetzt sind sie sich einig. Details sollen am Mittwoch
> vorgestellt werden.
IMG Bild: Werden sich jetzt fünf Jahre lang vertragen müssen: Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier
BERLIN afp | Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen: CDU und
Grüne sind sich über die Bildung der ersten gemeinsamen Regierung in einem
deutschen Flächenland einig. In der Nacht zum Dienstag vereinbarten beide
Parteien einen Koalitionsvertrag, wie CDU-Generalsekretär Peter Beuth und
eine Sprecherin der Grünen der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Zuvor
hatte der hessische Rundfunk den CDU-Chef und amtierenden
Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit den Worten zitiert: [1][„Der
Vertrag steht“].
Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einer guten Grundlage,
fünf Jahre verlässlich regieren zu können. Bis zuletzt sei intensiv und
teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre diskutiert
worden, nun sei aber eine gute Lösung gefunden worden, fügte
Ministerpräsident Bouffier laut der HR-Website hinzu. „Darüber freue ich
mich.“
Al-Wazir sagte, man stehe vor der riesigen Aufgabe, in dieser Wahlperiode
einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Gleichzeitig müsse dafür
gesorgt werden, dass das Land nicht kaputt gespart werde. Es gelte, die
Finanzen im Lot zu halten.
Zuletzt hatten Vertreter beider Seiten über Wege zur Sanierung des
defizitären Landeshaushalts verhandelt. Hessen hat ein strukturelles
Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das
Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse
keine neuen Schulden mehr machen. Über diese Lösung wollen CDU und Grüne an
diesem Dienstag informieren. Den Vertrag insgesamt wollen Bouffier und
Al-Wazir am Mittwoch vorstellen.
Bereits am Montag hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich
angekündigt. So sollen die beiden langfristig angelegten Bau- und
Forschungsprojekte Heureka und Loewe zeitlich gestreckt werden. CDU und
Grüne vereinbarten außerdem, die Einbindung von Menschen mit ausländischen
Wurzeln in Hessen zu verbessern. Dafür soll ein spezieller Integrationsplan
erarbeitet werden.
## Einigung zum Flughafen
Vergangenen Freitag hatten CDU und Grüne in Hessen mit Einigungen zum
Frankfurter Flughafen eine wesentliche Hürde zur Bildung einer gemeinsamen
Landesregierung genommen. So soll der Lärmschutz an Deutschlands größtem
Flughafen verbessert werden, unter anderem durch regelmäßige Lärmpausen von
sieben Stunden für die Anwohner.
Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag
zustimmen. Sollte es dazu kommen, gäbe es in Hessen die erste schwarz-grüne
Landesregierung in einem deutschen Flächenland. Ein solches Bündnis hatte
es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben.
Nach der Landtagswahl im September hatte die CDU, mit 38,3 Prozent der
Stimmen stärkste Kraft, zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über die
Bildung einer großen Koalition beraten. Dann entschieden sich die
Christdemokraten jedoch für die Grünen.
17 Dec 2013
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