# taz.de -- Gabriel und die Energiewende: Mächtig wie noch nie
> Sigmar Gabriel baut das Wirtschaftsministerium aus. Er bringt Bereiche
> zurück, die Rot-Grün zur Umwelt wandern ließ.
IMG Bild: Wird jetzt vom Wirtschaftsministerium gemanagt: Die deutsche Energiewende.
BERLIN taz | Super-Siggi will es wissen: Für sein neues Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Umfeld
geschaffen, das ihn zum mächtigsten Mann in der deutschen Energiepolitik
macht. Das Wirtschaftsministerium, traditionell eher das Haus der
kohleorientierten Bremser, soll unter ihm zur zentralen Schaltstelle der
Energiewende werden. Das Umweltministerium bleibt bei der SPD und darf
dabei assistieren; und das Kanzleramt bekommt mit Peter Altmaier einen
Politiker, der das Thema gut kennt.
Und mit einem überraschenden Schachzug beim Personal will Gabriel den Umbau
des Ministeriums forcieren und die Energiewende im Haus verankern. Denn
beamteter Staatssekretär für den Bereich Energie soll Rainer Baake werden,
wie die taz erfuhr. Baake, derzeit Chef des Thinktanks Agora Energiewende
und davor lange Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), war
bereits von 1998 bis 2005 unter dem Grünen Jürgen Trittin Staatssekretär im
Bundesumweltministerium.
Dort verhandelte er maßgeblich den rot-grünen Atomausstieg. Baake gilt als
exzellenter Kenner der Energiepolitik und als gut vernetzt. Sein gutes
persönliches Verhältnis zu Gabriel war offenbar wichtiger als das falsche
Parteiticket. Für das neue Ministerium löst Gabriel die Energieabteilungen
aus dem Umweltministerium heraus.
Er bringt also wieder die Bereiche ins Wirtschaftsministerium zurück, die
Rot-Grün zur Umwelt wandern ließ. Allerdings sollen die Abteilungen zum
Klimaschutz und zur internationalen Klimapolitik bei Umwelt bleiben – die
Klimaverhandlungen führt also in Zukunft die neue Umweltministerin
Hendricks und nicht „Mister Energiewende“.
## Über allem wacht Kraft
Hendricks wiederum bekommt den großen Brocken „Städtebau und Wohnungswesen“
aus dem Bauministerium. Das verdreifacht den Etat des Umweltministeriums
auf knapp 5 Milliarden Euro. Und es eröffnet die Chance, sich auf den
Gebieten Wärmedämmung von Häusern und Jobs fürs Handwerk im Sinne der
SPD-Klientel zu profilieren. Für Gabriel bringt es die Chance, mit seiner
Parteifreundin Hendricks an einem der wichtigsten und effizientesten
Rädchen für eine bessere Klimapolitik zu drehen: der Wärmedämmung von
Gebäuden.
Mit Hendricks hat Gabriel aber auch die NRW-SPD im Boot, deren Chefin
Hannelore Kraft darüber wacht, dass Industrie und Gewerkschaften durch die
Energiewende nicht leiden. So sorgte auch Kraft dafür, dass der
Koalitionsvertrag etwa die Reparatur des Emissionshandels erschwert und die
Ambitionen gesenkt wurden.
Gegenwind gibt es aber für Gabriel nicht nur aus der eigenen Partei. Aus
den grün mitregierten Ländern hat auch Robert Habeck, Energieminister von
Schleswig-Holstein, erklärt, dem Minister auf die Finger schauen zu wollen.
Die „Energiewende allein unter dem Primat der Wirtschaftspolitik zu führen,
ist großer Mist“, sagt Habeck. Die Energiewende müsse zur Industriewende
führen.
Unterstützung kann sich Gabriel im Zweifel im Kanzleramt holen. Dort sitzt
als Staatsminister Peter Altmaier, der sich in seiner Zeit als
Umweltminister ebenfalls mit dem Thema vertraut gemacht hat.
Das wird bitter nötig. Eine Schonfrist bekommt Gabriel nicht: Am Dienstag
soll er vereidigt werden. Und am Mittwoch will EU-Wettbewerbskommissar
Joaquin Almunia ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik
einleiten. Thema: die Ausnahmen für Großbetriebe bei der EEG-Umlage und ein
allgemeiner Angriff auf den Ökostrom in Europa.
16 Dec 2013
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DIR Bernhard Pötter
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