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       # taz.de -- Juso-Vorsitzende zur Großen Koalition: „Das ist kein Freifahrtsschein“
       
       > Johanna Uekermann hält eine Reichensteuer weiter für möglich. Sie will in
       > den nächsten Jahren sticheln und die Annäherung an die Linkspartei
       > suchen.
       
   IMG Bild: Innerparteiliche Opposition will sie aber nicht sein: Johanna Uekermann.
       
       taz: Frau Uekermann, großer Jubel übers Ja zum Koalitionsvertrag bei der
       SPD-Basis. Haben Sie auch ein Schlückchen Sekt getrunken oder einen Schnaps
       gebraucht? 
       
       Johanna Uekermann: Weder, noch. Ich habe mich gefreut über die
       Riesenbeteiligung beim Mitgliedervotum. Es war Wahnsinn, wie viele Leute da
       mitdiskutiert haben. Das ist ein Sprung für die innerparteiliche
       Demokratie. Über das Ergebnis haben wir nicht unbedingt gejubelt.
       
       Sie haben gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, weil er nicht der große
       Wurf sei. Werden wir jetzt vier Jahre lang mittelmäßig regiert? 
       
       Das wird sich zeigen. Wir werden die neue Bundesregierung jedenfalls
       kritisch begleiten und uns bemerkbar machen, sollten Punkte, die uns gerade
       für junge Menschen fehlen, gar nicht angegangen werden.
       
       Tun Sie das als innerparteiliche Opposition? 
       
       Na, das geht zu weit. Aber wir werden der Stachel im Fleisch dieser Großen
       Koalition bleiben. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist kein
       Freifahrtschein.
       
       Wofür wollen Sie sticheln? 
       
       Wir Jusos wollen mit dafür sorgen, dass die guten Punkte des
       Koalitionsvertrages, wie der Mindestlohn, die Rente mit 63 und der Einstieg
       in die doppelte Staatsbürgerschaft, jetzt auch schnellstmöglichst umgesetzt
       werden. Und wir werden darauf dringen, dass Punkte, die uns gefehlt haben,
       wie die Bafög-Reform und die Ausbildungsgarantie, auch noch auf den
       Koalitionstisch kommen.
       
       Die SPD konnte mit dem Mitgliederentscheid im Rücken der Union einiges
       abverhandeln. Dieser Trumpf ist weg. Ist jetzt nicht die Union am Zug, oder
       sehen Sie noch Spielräume? 
       
       Mit dem Mitgliedervotum hat die SPD eine höhere Verbindlichkeit geschaffen.
       Wir werden darauf achten, dass die vereinbarten Investitionen in Bildung
       und Infrastruktur nicht nachträglich mit einem Finanzierungsvorbehalt
       versehen werden. Wenn die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen
       zurückbleiben, ist eine höhere Belastung von sehr hohen Einkommen und
       Vermögen unausweichlich.
       
       Hat die SPD mit der Regierungsbeteiligung die Chance vertan, die Weichen
       für Rot-Rot-Grün in vier Jahren zu stellen? 
       
       Auf keinen Fall. Obwohl es jetzt eine Große Koalition gibt, ist es wichtig,
       dass wir in den nächsten Jahren die Annäherung an die Linkspartei suchen.
       Auch das werden wir von der Parteispitze einfordern.
       
       16 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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