# taz.de -- Kommentar Ukraine: Ohne Opposition geht nichts
> Die Massenproteste in der Ukraine dauern an. Präsident Janukowitsch
> scheint verstanden zu haben, dass er die Opposition einbeziehen muss.
> Ergebnis offen.
IMG Bild: Wiktor Janukowitsch auf dem Maidan-Platz in Kiew.
Vielleicht sind die ersten Gespräche zwischen Vertretern der
Oppositionsparteien und der Regierung, die am vergangenen Freitag
ergebnislos endeten, wirklich nur ein Hinhaltemanöver des ukrainischen
Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Und vielleicht ist die Entlassung des
Kiewer Bürgermeisters und des Vizechefs des Nationalen Sicherheitsrates
nichts weiter als ein Bauernopfer, um die Gegner der Regierung
ruhigzustellen.
Dennoch zeigen die jüngsten Entwicklungen: Janukowitsch scheint verstanden
zu haben, dass Aussitzen oder der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten
keinen Ausweg aus der Krise weist. Anders gesagt: Die Rechnung ist nicht
mehr zu machen, ohne die Oppositionsparteien und die Massen, die seit
Wochen den Unabhängigkeitsplatz in Kiew belagern.
Derlei Vorgänge müssen Russlands Prsidenten Wladimir Putin ungeheuerlich
erscheinen. In seiner gelenkten Demokratie werden Kritiker mundtot gemacht
und hinter Gitter gebracht. Daher braucht es dort weder runde Tische mit
der Opposition noch müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die
wahllos auf Protestierende einprügeln oder sie in Pseudoprozessen
aburteilen.
Nach russischer Lesart sind ohnehin wieder einmal westliche Provokateure am
Werk – genauso wie 2003 in Georgien oder 2004 in der Ukraine. Dazu passt es
dann auch, der EU Realitätsverlust und Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Ukraine vorzuwerfen – ein Gebaren, das Russland
natürlich gänzlich fremd ist.
Wie die Machtprobe in Kiew ausgehen wird, ist schwer vorauszusehen. Nicht
auszuschließen, dass wieder Sondereinsatztruppen der Polizei auf
Demonstranten losgehen. Dennoch: Das Land ist nicht mehr dasselbe wie vor
einigen Wochen. Das muss auch Putin zur Kenntnis nehmen. Alles andere wäre
Realitätsverlust.
15 Dec 2013
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DIR Barbara Oertel
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