# taz.de -- Neuer Premierminister in Tunesien: Ohne Parteibuch, ohne Begeisterung
> Tunsien hat einen neuen Premier: Industrieminister Mehdi Jomaa. Daruf
> einigte sich der Nationale Dialog. Doch nicht alle Parteien stimmten ab.
IMG Bild: Dem Ingenieur ist nichts zu ... nun ja. Mal abwarten: Mehdi Jomaa.
MADRID taz | Tunesiens Premier Ali Laarayedh musste am Samstagabend
zurücktreten. Darauf einigte sich die regierende islamistische Ennahda
sowie deren beiden Koalitionspartner im Rahmen des Nationalen Dialogs mit
der Opposition. Laarayedh wird durch seinen Industrieminister Mehdi Jomaa
ersetzt. „Unser Volk hat lange warten müssen, aber trotz aller
Schwierigkeiten ist der Dialog nicht gescheitert“, zeigte sich der
Vorsitzende der starken tunesischen Gewerkschaft UGTT Houcine Abassi
erleichtert. Zusammen mit dem Unternehmerverband, dem Anwaltsverein und der
Menschenrechtsvereinigung hatte er in den zwei Monate dauernden Gesprächen
vermittelt.
Der Dialog war von der Opposition erzwungen worden, nachdem Tunesien im
Juli nach der Ermordung eines wichtigen linken Oppositionspolitikers in
eine tiefe politische Krise geraten war. Bereits Anfang des Jahres musste
die erste freigewählte Regierung im Geburtsland des Arabischen Frühlings
abtreten. Auch damals war ein linker Oppositioneller und Gewerkschafter bei
einem Anschlag getötet worden.
Der Dialog endete am Samstag trotz Einigung turbulent. Nur 11 der 21
Parteien nahmen an der Abstimmung über Jomaa teil. Mehrere
Oppositionsparteien, darunter die in Umfragen stärkste politische Kraft,
Nidaa Tounes, sowie die sozialdemokratische Republikanische Partei und die
linke Volksfront hatten die Gespräche verlassen. Sie weigerten sich
abzustimmen.
Denn bis zu diesem Zeitpunkt versuchte der Nationale Dialog einen Konsens
auszuhandeln. Der für das Amt Auserkorene war ein 92-jähriger ehemaliger
Minister, der die Nominierung mit Blick auf sein Alter aber ablehnte.
## Bisher galt Jomaa als Unabhängiger
Was der Boykott der Wahl Jomaas durch Teile der Opposition für die Zukunft
bedeutet, wird sich am Mittwoch zeigen. Dann soll, so UGTT-Chef Abassi, der
Nationale Dialog erneut zusammentreten, um den weiteren Fahrplan zur
Fertigstellung der Verfassung sowie die Vorbereitung von Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen für kommendes Frühjahr zu besprechen.
Für die Parteien, die die Abstimmung boykottierten, gilt Jomaa als Mann der
islamistischen Ennahda, auch wenn er kein Parteibuch besitzt und als
Unabhängiger im bisherigen Kabinett saß.
Viel ist über den 51-Jährigen aus dem Mittelmeerort Mahdia nicht bekannt.
Der Ingenieur war bis März 2013, als er das Amt des Industrieministers
annahm, in der Privatwirtschaft tätig. Er war zuletzt Direktor der
Luftfahrtabteilung von Hutchison, einem Unternehmen, das zum französischen
Konzern Total gehört. Sein Ministerium machte wenig von sich reden. Einzig
die Pläne, Fracking in Tunesien zu fördern, stießen auf gewissen
Widerstand.
15 Dec 2013
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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