# taz.de -- Kommentar Opposition in der Ukraine: Neuwahlen, sofort!
> Die Oppositionsparteien müssen an der Rücktrittsforderung festhalten.
> Denn die Regierung Janukowitsch ist planlos und verdient kein Vertrauen.
IMG Bild: Die Europa-Befürworter in Kiew geben nicht auf.
Zugegeben: Die Weigerung der ukrainischen Oppositionsparteien, sich mit
„Halsabschneidern und Banditen“ – gemeint ist die Regierung von
Staatspräsident Janukowitsch – auch nur an einen Tisch zu setzen, wenn ihre
Bedingungen nicht erfüllt werden, ist derzeit wenig hilfreich. Sie ist aber
verständlich.
Zu oft mussten Janukowitschs Widersacher, aber auch die Demonstranten auf
dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in den vergangenen Tagen erleben,
dass die Verantwortlichen das eine sagen und etwas völlig anderes tun. Es
werde keine Gewalt gegen die Protestierenden angewendet, hieß es: Das hielt
die Staatsmacht aber nicht davon ab, wenig später Sondereinheiten auf die
Menge losschlagen zu lassen.
Nein, diese Regierung ist planlos und verdient kein Vertrauen. Genauso wie
sie zwischen Russland und der EU laviert, so spielt sie auch die
verschiedenen Gruppen in ihrem Land gegeneinander aus. Das Kalkül ist, Zeit
gewinnen, um die Krise irgendwie auszusitzen. Und wenn die Kälte ein
Übriges tut und den Kampfgeist allmählich erlahmen lässt, umso besser.
Vor diesem Hintergrund scheint es eher unwahrscheinlich, dass sich
ausgerechnet Janukowitsch darauf einlassen wird, mit den
Oppositionsparteien über einen geordneten Rückzug der Regierung zu
verhandeln.
Auch wenn die Situation komplett verfahren ist: Die Oppositionsparteien
müssen an ihrer Rücktrittsforderung festhalten. Denn diese haben sich
mittlerweile auch all die vielen Tausend Menschen zu eigen gemacht, die,
jeweils aus ganz unterschiedlichen Gründen, täglich auf den Straßen
ausharren. Der Chef der Timoschenko-Partei, Arsenij Jazenjuk, spricht von
einem Mandat des Maidans für die Oppositionsparteien. Das kann aber nur
eins heißen: Neuwahlen, und zwar sofort.
12 Dec 2013
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DIR Barbara Oertel
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