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       # taz.de -- Kommentar zur GroKo-Klimapolitik: Hätte, hätte, Menschenkette
       
       > Unrealistische Ziele und weiche Kompromisse: Der Koalitionsvertrag von
       > Union und SPD steht im Zeichen eines klimapolitischen Tiefschlafs.
       
   IMG Bild: Keine Ambitionen: Mit der potentiellen Regierungskoalition wird der Klimaschutz zum Sorgenkind
       
       Wer das nächste Mal behauptet: „Ist doch eh egal, wer regiert“, muss als
       Strafarbeit die zwölf Seiten des Energiekapitels im Koalitionsvertrag
       auswendig lernen. Selbstverständlich kann niemand wissen, wie ein
       schwarz-grünes Bündnis ausgesehen hätte, aber beim Thema Klima und Energie
       hätten sich die Grünen mit einem dermaßen windelweichen Kompromiss wohl
       nicht nach Hause getraut.
       
       Kann man über die Bremse für die Energiewende noch debattieren, fällt das
       Urteil über diese potenzielle Regierungskoalition mit Blick auf ihre
       Ambitionen beim Klimaschutz verheerend aus. Bei einer der wenigen konkreten
       Zahlen, die auf diesen wolkigen 185 Seiten stehen – Reduzierung der
       Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 –, wissen alle, dass sie so nicht zu
       erreichen ist.
       
       Man kann das jetzt moralisch betrachten und sagen, die Große Koalition
       ruiniere die Zukunft unserer Kinder. Man kann es machtpolitisch sehen und
       den Einfluss der Lobbyisten beklagen. Oder analytisch erklären, dass bei
       den unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Union und SPD (oder eher:
       zwischen Wirtschafts- und Ökoflügeln dieser Parteien) nicht mehr drin war.
       
       Sicher wird die SPD-Basis wegen dieser Passagen den Vertrag nicht ablehnen,
       auch wenn mehr Engagement für die Zukunftsthemen Energiewende und
       Klimaschutz der Koalition insgesamt gutgetan hätten.
       
       ## Der Koalitionsvertrag ist eine Herausforderung
       
       Hätte, hätte, Menschenkette: Vor allem ist dieser Koalitionsvertrag eine
       Herausforderung für die Menschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
       Umweltverbänden, denen die Zukunft nicht durch den Blick auf einen
       Schornstein verstellt ist. Er ist eine Aufforderung, sich in den nächsten
       vier Jahren vehement in die Energiepolitik einzumischen.
       
       Da muss die Renaissance der Kohle verhindert werden. Da gilt es, wenigstens
       einiges in die Gesetze zu schreiben, was sinnvoll wäre. Die tatsächliche
       Klimapolitik von Schwarz-Rot wird nur durch Druck und Transparenz
       verbindliche Regeln für Wärmedämmung oder Effizienz, den Ausbau der
       Erneuerbaren oder den Emissionshandel bekommen.
       
       Aber das wird nicht einfach. Klimaschutz und Energiewende sind unter dem
       Dauerfeuer der Lobbyisten zu Sorgenkindern geworden. Auf den
       Koalitionsvertrag können sich Klimaschützer kaum berufen. Sie müssen sich
       anderswo Verbündete suchen. Auf die zukünftige Regierung können sie da
       nicht zählen.
       
       12 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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